Freihandelsabkommen mit Kanada

Deutschland lehnt Entwurf ab

Die EU plant ein Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Bundesregierung soll aberVorbehalte haben. Das dürfte auch Auswirkungen auf die TTIP-Verhandlungen haben.

Scheitert die Generalprobe für TTIP? Bild: rtr

BERLIN rtr | Deutschland lehnt den Entwurf für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada einem Zeitungsbericht zufolge ab. Die Bundesregierung habe Vorbehalte gegen den Investorenschutz in dem fertig verhandelten Abkommen, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Samstag unter Berufung auf deutsche EU-Diplomaten.

Das entsprechende Kapitel sei problematisch und derzeit nicht zu akzeptieren. Das dürfte auch Auswirkungen auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA haben, denn auch in diesem Fall hat die Bundesregierung Bedenken gegen den von den Amerikanern gewünschten Investorenschutz. Vom Wirtschaftsministerium in Berlin war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Den Abkommen müssen alle 28 EU-Staaten zustimmen.

Kritiker fürchten, dass Investoren durch die Schutzklauseln im Freihandelsabkommen umfassende Klagemöglichkeiten in der EU erhalten und Gesetze blockieren oder rückgängig machen könnten. Nach dem Bericht der Süddeutschen Zeitung sind die Klauseln zum Investorenschutz im Entwurf für den Freihandelsvertrag mit Kanada deckungsgleich mit den bislang geplanten Klauseln für den Vertrag mit den USA. Die Zeitung zitierte einen hohen beamten der EU-Kommission mit den Worten, der Freihandelsvertrag mit Kanada sei ein Test für das Abkommen mit den USA. Werde es abgelehnt, „dann ist auch das mit den USA tot“.

Die EU-Kommission hat angekündigt, sich erst im November zu dem geplanten Investorenschutz, der derzeit mit den USA verhandelt wird, zu äußern. Bislang gab es sechs Verhandlungsrunden zwischen der EU und den USA. Wirtschaftsexperten sehen in dem Freihandelsabkommen eine Art Konjunkturprogramm, dass zu vermehrten Exporten und Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze führen werde. Kritiker warnen unter anderem, Verbraucherschutz-Standards könnten verwässert und kleinbäuerliche Strukturen wegen der preisgünstigeren Konkurrenz aus Übersee zerstört werden.

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