SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Keine Tricks, versprochen“
Andreas Dressel, Fraktionschef der SPD in der Bürgerschaft, über das Regieren mit absoluter Mehrheit, die nächste Hamburg-Wahl und das Nein zur Stadtbahn.
"Eine Stadtbahn ist nicht durchsetzbar. Deshalb fangen wir damit gar nicht erst an: Andreas Dressel. Bild: dpa
taz: Herr Dressel, seit dreieinhalb Jahren regiert die SPD in Hamburg mit absoluter Mehrheit, ohne dass ein Koalitionspartner reinredet. Macht Spaß, oder?
Andreas Dressel: Es geht nicht um Spaß, aber es macht Vieles einfacher und Abläufe schneller.
Für geschmeidiges Durchregieren?
Nein, davon kann keine Rede sein. Wir suchen ja auch in der Bürgerschaft in vielen Fragen den Dialog und die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. Das hat schon mehrfach gut funktioniert.
Und Sie treten jeden Montag bei Bürgermeister Olaf Scholz an und holen sich die Wochenbefehle ab?
So stellt die taz sich das ja gerne vor, dass der Bürgermeister pfeift und alle tanzen. Aber so ist es nicht. Wir besprechen und beraten alles intensiv miteinander zwischen Senat und Fraktion und entscheiden dann einvernehmlich.
Gab es schon Fragen, in denen sich die Fraktion gegen den Senat durchgesetzt hat?
Ja. Aber mehr verrate ich nicht. Niemand profiliert sich auf Kosten des anderen. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam Lösungen finden und die begründen und vertreten. Von wem welcher Spiegelstrich stammt, ist den Bürgern doch egal. Die wollen gute Ergebnisse sehen.
39, Jurist. Seit 1993 in der SPD, seit 2004 Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, seit 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion. Dressel ist verheiratet und hat drei Kinder.
Wessen Idee war es denn, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben?
Das kam aus dem parlamentarischen Raum, um die Ernsthaftigkeit zu untermauern, mit der wir den Haushalt konsolidieren. Und es ist sehr erfreulich, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit den Grünen und der FDP diese Verfassungsänderung zu beschließen.
Die aber bedeutet, dass richtig hart gespart wird.
Nein, knallhart sparen will die CDU, die die Schuldenbremse am liebsten schon gestern erreicht hätte, mit fatalen Folgen für das soziale Gefüge dieser Stadt. Das wollen wir nicht. Wir wollen einen schrittweisen Rückgang der Kreditaufnahme, also immer weniger neue Schulden machen und ab spätestens 2019 gar keine mehr. Das bedeutet aber, dass nicht alle Ausgabenwünsche berücksichtigt werden können. Wir werden zu dem Punkt kommen müssen, mit dem Geld auszukommen, das man eingenommen hat. Anders wird es nicht gehen.
In Hamburg dominiert nach fast zehn Jahren CDU-geführter Regierungen (von 2001 bis 2011) wieder die SPD.
Wahl 2011: Die SPD erreichte mit 48,4 Prozent die absolute Mehrheit (62 von 121 Mandaten). Die Opposition: CDU 21,9 % (28 Sitze), Grüne 11,2% (14), FDP 6,7% (9), Linke 6,4% (8).
Wahl 2015: Eine erneute absolute Mehrheit der SPD ist fraglich. Gefährdet ist der Wiedereinzug der FDP, offen der erstmalige Einzug der AfD.
Die SPD: Musste 2001 nach 44 Jahren Dauerregierens - alleine oder mehrfach mit der FDP, einmal mit der Statt-Partei und einmal mit den Grünen - in die Opposition. Brauchte zehn Jahre, die Demission von Ole von Beust, den Bruch der schwarz-grünen Koalition und Olaf Scholz, um wieder regieren zu dürfen.
Es gibt aber Bereiche, in denen gekürzt wurde. Der Klimaschutzetat zum Beispiel ist halbiert worden. Hat die SPD noch einen zweiten Planeten in der Hinterhand?
Haben wir nicht, brauchen wir auch nicht. Gerade im Klima- und Umweltbereich ist unsere Bilanz sehr viel besser als Manche behaupten. Hamburg ist zum Beispiel bei der Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten bundesweit Spitzenreiter ....
Es werden nicht mal alle abgeholzten Straßenbäume ersetzt.
Es gibt da ein Defizit, richtig. Deshalb prüfen wir gerade, wie wir noch in diesem Herbst Mittel für die Anpflanzung weiterer Bäume bereitstellen können. Hamburg ist eine grüne Stadt, und mit der SPD wird sie noch grüner.
Bäume spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Luftverschmutzung. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe werden in der Stadt aber regelmäßig überschritten, deshalb hat die EU schon mit Strafen gedroht. Da muss die SPD wohl eher ganze Wälder anpflanzen.
Das ist ein ernstes Problem, aber kein speziell hamburgisches. Es betrifft viele Städte europaweit, übrigens auch mit grünen Bürgermeistern. In Hamburg gibt es wegen zu hoher Luftschadstoffe die Klage eines Anwohners aus Altona gegen die Stadt, die im Herbst vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden soll. Das müssen wir abwarten. Wir haben aber auch schon Gegenmaßnahmen ergriffen. Vor drei Wochen begann der Bau der ersten Landstromanlage am Terminal Altona, um künftig Kreuzfahrtschiffe mit Ökostrom aus der Steckdose zu versorgen. Auch die Elektromobilität bringen wir voran, und der HVV wird spätestens 2020 nur noch mit emissionsfreien Busse fahren.
Hauptverursacher der Luftverschmutzung ist weiterhin der Autoverkehr. Wie wäre es mit Tempo 30, Umweltzone, City-Maut?
Wir halten unsere Wahlversprechen, und diese Maßnahmen haben wir ausgeschlossen.
Aber das müssen Sie doch im nächsten Wahlkampf nicht wieder tun?
Das Programm für die Wahl 2015 ist noch nicht fertig. Wir registrieren natürlich, dass die Zahl der Autobesitzer in Hamburg sinkt, dass die Autofahrten seltener werden, dass der Öffentliche Nahverkehr und das Radfahren boomen. Das gilt es bei einer modernen Verkehrspolitik zu fördern.
Moderne Verkehrspolitik ohne Beschränkungen für Autos ist ein Widerspruch in sich.
Die Grünen werfen uns vor, alles für Autofahrer zu tun; die CDU behauptet, wir würden Autofahrer ständig schikanieren. Das zeigt: Die SPD fährt einen vernünftigen Kurs der Mitte. Wir schaffen neue Radwege, Radfahrstreifen auf den Straßen und auch eine Fahrradstraße rund um die Außenalster. Aber Hamburg hat auch Wirtschaftsverkehr, der nicht behindert werden darf.
Diese Fahrradstraße um die Außenalster mag ja ganz nett sein für Sonntagsradler. Aber die Alltagsradler haben da gar nichts von. Sie akzeptieren noch immer nicht, dass das Fahrrad ein vollwertiges, gleichberechtigtes Verkehrsmittel auch im Berufs- und Wirtschaftsverkehr ist.
Einspruch. Verkehrsmessungen haben ergeben, dass sehr viele Menschen aus Eppendorf, Winterhude und benachbarten Stadtteilen die Wege an der Außenalster für die Fahrt mit dem Rad zur Arbeit in der City nutzen. Das werden dann sicher noch viel mehr werden. Und an sonnigen Sonntagen entspannt um die Alster herum zu radeln, ist nichts, was man gering schätzen sollte.
Bleibt es bei der grundsätzlichen Ablehnung der Stadtbahn?
Ja. Wenn eine Stadtbahn irgendwann fertig wäre, würde sie den Anforderungen nicht langfristig genügen, die dann an den ÖPNV gestellt werden. Außerdem sehen wir doch jetzt schon , welche Proteste die im Vergleich zu einem 100-Kilometer-Stadtbahn-Netz vergleichsweise kleinen Bauarbeiten für das Busprogramm hervorrufen. Bei dem Protestpotenzial ist ein Stadtbahn-Bau wie Busbeschleunigung hoch zehn. Die Einführung einer Stadtbahn wäre schnell zum Scheitern verurteilt – deshalb fangen wir damit gar nicht erst an.
Sie wollen bis 2040 für vier Milliarden Euro 30 Kilometer U-Bahn bauen statt bis 2030 für drei Milliarden Euro 100 Kilometer Stadtbahn? Was ist daran bezahlbare Realpolitik?
Zunächst stehen die S 4 nach Bad Oldesloe und die S 21 nach Kaltenkirchen auf dem Zettel. Das wird schon in den 20er Jahren für eine gehörige Entlastungswirkung auf den Straßen sorgen. Dazu die Verlängerung der U 4 nach Süden ...
Was Sie schaffen können, ist die U 4 zum Olympiagelände auf dem Kleinen Grasbrook, falls Hamburg die Spiele bekommen sollte. Aber alle Experten sagen voraus, dass Ihr Busbeschleunigungsprogramm schon Anfang der 20er Jahre am Ende seiner Kapazitäten sein wird. Dann muss die Stadtbahn als Ersatz bereitstehen, nicht erst eine U-Bahn geplant werden.
Dann sind wir uns ja immerhin einig, dass das Busbeschleunigungsprogramm als jetzt kurzfristiger Ansatz sinnvoll ist. Und dann müssen rasch die ersten Strecken der neuen U 5 in Betrieb gehen. Eine Stadtbahn dagegen würde nie in Betrieb gegen, weil sie nicht durchsetzbar ist.
Die U 5 käme zu spät, sie wäre zu teuer, sie wird nie gebaut.
Die U 5 wird ein Erfolg werden, da bin ich sicher.
Kommen wir zu einem anderen teuren Thema: Sind Sie immer noch unglücklich darüber, den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze verloren zu haben?
Darum geht es nicht. Wir haben das Ergebnis akzeptiert und sofort angefangen, den Volksentscheid ohne Murren umzusetzen. Beim Stromnetz sind wir schon durch, über Gas wird noch verhandelt, und bei der Fernwärme werden wir 2018 die Option ziehen, das Netz ein Jahr später zu übernehmen.
Daran gibt es Zweifel. Die Vereinbarung enthält für 2019 einen Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro. Sollten Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass der Preis den Wert des Unternehmens überschreitet, darf die Stadt nach der Landeshaushaltsordnung gar nicht kaufen. Da liegt eine Möglichkeit, den Volksentscheid nachträglich auszutricksen.
Nein. Das wird nicht geschehen. Wir sorgen jetzt schon dafür, dass der Unternehmenswert nicht absinkt. Und gerade die LeserInnen der taz können sich darauf verlassen, dass die Stadt dann das Fernwärmenetz zurückkauft. Da gibt es keine Hintertürchen und keine Tricks. Das verspreche ich.
Noch ein teures Thema: Hapag-Lloyd. Bei den Anteilskäufen versprach der Senat, dass der Deal sich auszahlen werde. Für wen bloß?
Das Entscheidende war, dass die Reederei nicht zerschlagen wird, sondern das Unternehmen und die Arbeitsplätze in Hamburg erhalten bleiben. Das ist gelungen. Inzwischen ist die Talsohle in der Schifffahrtskrise durchschritten, es geht wieder aufwärts, und deshalb bin ich zuversichtlich, dass in absehbarer Zeit auch Geld zurückfließt. Ein präzises Datum dafür wurde angesichts der Schifffahrtskrise nie konkret genannt.
Der Bürgermeister sagte seinerzeit: „I want my money back.“ Bisher ist Hapag-Lloyd aber mit 1,2 Milliarden Euro Kosten ein Minus-Geschäft für den Steuerzahler. Wann gibt es die versprochenen Renditen?
Wir werden unser Geld zurückbekommen. Aber es wird noch etwas dauern.
Noch ein möglicherweise teures Thema: Warum setzen Sie sich so vehement für Olympische Spiele in Hamburg ein?
Die Ausrichtung der Spiele wäre in jeder Hinsicht eine große Chance für Hamburg. Voraussetzung ist aber, dass wir grundlegende Prozesse und Projekte der Stadtentwicklung mit Olympia verbinden und sie somit beschleunigen. Die Entwicklung des Kleinen Grasbrooks und von Rothenburgsort sowie der Sprung über die Elbe – mit Olympia als Vehikel könnten wir in zehn Jahren Entwicklungen vorantreiben, die sonst vielleicht 30 Jahre dauern würden. Das wäre ein reizvoller Aspekt.
Die Linie des Senats ist: Das muss nachhaltig sein, sonst machen wir das nicht. Bleibt es dabei?
Ja, und dafür haben wir ja auch mit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie einen grundsätzlichen Konsens mit CDU, Grünen und FDP in der Bürgerschaft. Auf dieser Basis wird jetzt ein Konzept erarbeitet und diskutiert, und dann sehen wir mal, was der Deutsche Olympische Sportbund dazu sagt.
Angeblich gibt es bereits 30 von etwa drei Dutzend erforderlichen Sportstätten. Müssten nur noch ein paar große dazu kommen wie Olympiastadion und Schwimmhalle. Und ein Olympisches Dorf natürlich.
Ja, das ist schon mal eine gute Ausgangsbasis. Und bei allen Neubauten muss gelten: Entweder sind sie nach den Spielen für die Menschen in der Stadt sinnvoll nutzbar, oder sie müssen zurückgebaut werden. Es dürfen keine Investitionsruinen zurückbleiben.
Also nachhaltig oder nicht?
Anders geht es nicht. Das Konzept muss ja auch beim geplanten Volksentscheid akzeptiert werden. Bei einer Umfrage vor zwei Wochen hat sich gezeigt, dass drei Viertel der HamburgerInnen Olympische Spiele in der Stadt für eine gute Idee halten. Genau so viele haben aber auch gesagt, es muss nachhaltig und bezahlbar sein. Das ist die Messlatte.
Das alles liegt im Zweifel noch vor uns. Bereits hinter uns haben wir die Bezirkswahlen vom 25. Mai mit einer Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent: Minusrekord. Hat sich das neue Wahlrecht bewährt oder sollte es geändert werden?
Die Grundprinzipien des Wahlrechts haben sich durchaus bewährt. Aber es ist vielleicht an einigen Stellen zu kompliziert. Es gibt sehr lange und unübersichtliche Stimmzettelhefte, die bisweilen eine Vielfalt vorgaukeln, die es gar nicht gibt. Manche Kandidaten sind selbst in der eigenen Partei kaum bekannt, wie sollen dann die Bürger sie kennen? Und wie sollen die dann eine Auswahl treffen? Da ging die Gesetzgebung zu den Bezirkswahlen vielleicht eine Gewindedrehung zu weit. Wir als SPD wollen gern über eine Reform diskutieren, auch und gerade mit dem Verein „Mehr Demokratie“, aber auch mit den anderen Parteien. Alleingänge von uns wird es nicht geben.
Sie halten es für sinnvoll, die Bezirkswahlen wieder an die Bürgerschaftswahlen zu koppeln, damit die Wahlbeteiligung wieder zunimmt? 2011 hatte sie noch bei 54,3 Prozent gelegen.
Ja, auch darüber muss man reden.
Das Wahlrecht hat „Mehr Demokratie“ bei einem Volksentscheid durchgesetzt. Jetzt möchte der Verein Hamburg als Einheitsgemeinde auflösen und aus den sieben Bezirken eigenständige Großstädte im Bundesland Hamburg machen. Was halten Sie davon?
Gar nichts. Die kommunale Einheit hilft Hamburg sehr, viele Aufgaben zu meistern. „Mehr Demokratie“ hat viele gute Ideen gehabt und Anstöße gegeben: Volksentscheide, Bürgerbegehren, das Transparenzgesetz zum Beispiel. Aber das Gesamtkunstwerk Hamburg in seinen Grundfesten zu erschüttern, ist eine richtig schlechte Idee.
Wie wollen Sie das verhindern?
Wenn „Mehr Demokratie“, wie angekündigt, bald einen Gesetzentwurf vorlegt, müssen wir darüber diskutieren und die Konsequenzen aufzeigen. Bei sieben Städten würde es noch mehr Probleme geben zum Beispiel beim Bau oder der Sanierung von Straßen und Radwegen. Die Frage von Unterkünften für Flüchtlinge würde möglicherweise von eine Kommune zur nächsten geschoben und zurück, ohne dass den Menschen geholfen würde. Wahrscheinlich müssten wir einen interkommunalen Finanzausgleich einführen, so dass Blankenese Billstedt subventioniert – alles Nährboden für neue und überflüssige Probleme und für doppelte und dreifache Strukturen in der Verwaltung. Ich stimme da ausnahmsweise dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich zu, der vor zwei Wochen im taz-Sommerinterview zu dieser Frage sagte, das führe zu mehr Bürokratie, nicht zu mehr Demokratie. Wo er Recht hat, hat er Recht.
Die nächste Bürgerschaftswahl ist in einem halben Jahr, am 15. Februar 2015. Die SPD will vermutlich Ihre absolute Mehrheit verteidigen?
Ja. Und für weitere fünf Jahre mit einem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz regieren. Das wäre das beste für die Stadt.
Dietrich Wersich strebt auch die absolute Mehrheit an, sagte er im taz-Sommerinterview.
Träumen darf er ja.
Möglicherweise verliert die SPD aber die absolute Mehrheit und braucht einen Koalitionspartner? Wen?
Wir haben einige gut funktionierende Bezirkskoalitionen mit den Grünen. Sie wären unsere ersten Ansprechpartner auch auf Landesebene.
Und die FDP?
Erstmal sehen, ob sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.
Aber es wäre doch reizvoll für die SPD, die beiden gegeneinander auszuspielen, um die Preise zu drücken.
Was die taz uns alles an Gemeinheiten zutraut! Warten wir doch erst mal ab, was die Wähler entscheiden, und dann haben wir eine Basis, auf der wir zu agieren haben.
Linke und gegebenenfalls AfD kommen nicht in Frage?
Nein. Die Linke will ja gar nicht regieren, und die AfD wäre als Partner indiskutabel.
Und die CDU?
Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Große Koalition.
Welchen Senatorenposten streben Sie an?
Gar keinen. Ich möchte sehr gern Vorsitzender der SPD-Fraktion bleiben.
Leser*innenkommentare
Verkehrsfritze
Naja, eine U-Bahn ist halt leistungsstärker als eine Stadtbahn. Das gegeneinander auszuspielen und nur auf den Preis pro Km zu verweisen, ist nicht so nützlich. Mit dem Argument kann man ja auch ausrechnen, wie günstig man eine neue Buslinie errichten könnte. Und 2040 ist doch eine Schwarzmalerei. Geht's 2020 mit dem Bau los, ist das in zehn, zwölf Jahren durch. Teileröffnungen (wie bei der U4) sind schon vorher möglich und entlasten die Straße. Das ist fast schon CDU-Rhetorik.
Andreas_2020
Die Schuldenbremse ist der größte Quatsch in der Geschichte seit 1945: Jahr für Jahr wächst die Steuerliteratur für Steuerberater in Deutschland am stärksten.
Wer reich ist, wie zum Beispiel Andreas Dressel, der sucht nach Möglichkeiten, keine Steuern zu bezahlen.
Weil der Bürger die Politiker abstrafen würde, wenn er merken würde, was eigentlich finanziert und was auf Pump gemacht wird, machen die Politiker Schulden.
Und diese Schulden werden vollkommen unabhängig von Parteien gemacht, dann am Ende will man diesen gigantischen Umverteilungsprozess auf die Allgemeinheit umlegen, sprich auf Menschen mit einem normalen Einkommen: Dort will auch die SPD sparen bzw. sich das Geld holen, das sie großzügig verschenkt.
Was Dressel nicht sagt, ist doch, dass diese Schulden durch gerechte und effektive Steuern schnell bezahlbar und auflösbar wären. Hätten wir die Steuergesetze von Helmut Schmidt aus dem Jahre 1982 wäre der Schuldenberg um gute 80 Prozent kleiner, die Zinsen dafür auf akzeptabler Höhe.
Aber: Auch SPD-Abgeordnete machen bei der idiotischen Steuerpolitik immer wieder mit. Bis heute zahlen reiche und gut-verdienende Bürger hier weniger Steuern als Normalverdiener. Rechnet man die Besteuerung des Konsums über die Mehrwertsteuer hinzu, zahlen sogar fast mittelose Arbeitnehmer einen drastischen Steuersatz. Die Gelder fließen im Prinzip in die Kassen dieser reichen, wohlsituierten Bürger, die dann auch noch beim Steuerberater sich über jeden Cent ärgern, der an den Staat geht.
Für mich ist dieses Interview ein guter Grund, diese SPD sehr kritisch zu betrachten. Bei den Kommunalwahlen verlor die SPD in HH gute 10 Prozent - diese Arroganz kann sich die SPD m.M. sparen.