Kommentar Anerkennung Palästinas: Wichtiges Signal aus Europa

Dass Schweden den Staat Palästina anerkennt, verändert erst einmal nicht viel. Es ist aber eine wichtige, symbolträchtige Geste.

Freitag in der Nähe von Nablus im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Siedlungspolitik   Bild: reuters

Aus Perspektive der israelischen Regierung macht sich Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven zum Mittäter bei der Sabotage des nahöstlichen Friedensprozesses. Mit seiner Anerkennung Palästinas kollaboriere er mit der palästinensischen Führung und ihrem Versuch, den Konflikt auf die internationale Bühne zu verlagern, was wiederum künftige Verhandlungen praktisch unmöglich mache. Eine seltsame Logik verfolgt Benjamin Netanjahus Koalition, die gerade in diesen Tagen den Siedlungsbau im besetzten Land munter vorantreibt.

Schwedens Ja für Palästina verändert überhaupt nichts, aber es ist symbolträchtig. Wie wichtig das im Nahen Osten sein kann, zeigt die Reaktion Netanjahus, der den schwedischen Botschafter für ein klärendes Wort einberufen will. Schweden ist das erste europäische Land, das Palästina anerkennt. Das will man keinesfalls ausarten lassen. Europa liegt nicht nur geografisch näher, sondern ist auch wirtschaftlich und politisch für Israel wichtiger als all die vielen Länder, die im vergangenen Jahr bei der UN-Vollversammlung indirekt für Palästina eintraten, als sie die Aufwertung zum UN-Beobachterstaat befürworteten.

Der mahnende Finger, den das Weiße Haus und sogar die Bundesregierung immer dann in die Luft heben, wenn Israel den Bau neuer Siedlerwohnungen ankündigt, beeindruckt in Jerusalem niemanden mehr. Wer gehört werden will, sollte nach schwedischer Art in einen höheren Gang schalten.

Das Signal aus Stockholm wird auch in Ramallah sehr deutlich wahrgenommen, wo es mit der Popularität des moderaten palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas den Berg hinabgeht, während das Volk wieder verstärkt für die Islamisten der Hamas schwärmt. Abbas braucht politische Erfolge dringender denn je.

Comments

[CarlitosR]

Falsch, Frau Knaul. Dass Schweden einen fiktiven Staat Palästina anerkennt, verändert eine ganze Menge. Es bestärkt die Hamas darin, mit ihrem Terror gegen Israel weiterzumachen. Indirekt wird auch die Hamas-Charta anerkannt. Schweden sollte sich schämen.

[Yoram Hartmann]

Einen Friedensprozeß, der diesen Namen verdient, kann es nicht geben, bevor nicht die Gewaltherrschaft der Hamas in Gaza beendet, und die Autorität der legitimen Institutionen der Palästinenser in Gaza wiederhergestellt ist. Es liegt nicht nur an Netanjahu, wenn es in Sachen frieden nicht vorangeht, sondern auch und vor allem an den Palästinensern. Die Europäer wären gut beraten, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um Druck auf die palästinensische Seite auszuüben, anstatt die Palästinenser vorbehalt- und bedingungslos zu unterstützen. Insbesondere sollte man eine Anerkennung als "Staat" von echten Schritten in Richtung Frieden (dazu gehört z.B. Entwaffnung der Hamas) abhängig zu machen.

[1714 (Profil gelöscht)]

Der schwedischen Regierung gebührt hohe Anerkennung und Achtung für diesen Schritt. Das ist längst überfällig. Die Argumente Netanjahus sind diagonal umgekehrt zu betrachten, dann wird ein Schuh daraus. Es war lange genug ein sinistres Treiben, was die israelischen Regierungen da veranstaltet hatten. Alle Vorgänge in diesem Raum müssen höchst transparent und die Dinge müssen beim Namen genannt werden. Die Kriegsverbrechen der Israelis genauso wie die feigen Aktionen der Hamas.