Kommentar Abstimmung in Katalonien : Madrid hat ein Problem
Die symbolische Abstimmung in Katalonien hat gezeigt: Das postfranquistische Gesamt-Spanien ist gescheitert.
Bild: reuters
2 ,2 Millionen Katalanen gingen bei einer nicht bindenden Abstimmung über die Unabhängigkeit an die Urnen. 80,7 Prozent stimmten für die Loslösung von Spanien, weitere 11,1 Prozent für die Föderation eines katalanischen Staates mit Spanien und nur 4,6 Prozent dafür, dass alles bleibt, wie es ist. Auch ohne jede rechtliche Bindung ist dies mehr als ein Achtungserfolg für die ständig wachsende Unabhängigkeitsbewegung.
Jetzt wird der Zahlenkrieg beginnen. Was bedeutet das Ergebnis angesichts 5,5 Millionen Wahlberechtigter? Was will die schweigende Mehrheit? All diese Debatten sind so steril wie unnütz. Denn Spanien steht – das müsste eigentlich seit Sonntag auch dem letzten klar sein – vor einem großen Problem.
Der Prozess in Katalonien ist nicht umkehrbar. Je länger sich Madrid weigert, eine ordentliche Volksabstimmung zuzulassen, um so mehr Zulauf bekommt die Unabhängigkeitsbewegung und irgendwann – wohl sehr bald – wird sie einen Weg finden, ihrem Begehren Ausdruck zu verleihen. Von vorgezogenen Neuwahlen, bei der alle Parteien, die für die Unabhängigkeit sind, gemeinsam antreten, um die Mehrheit zu erlangen, ist die Rede.
Es besteht kein Zweifel: Die spanische Nach-Franco-Ordnung ist gescheitert. Die alten Konflikte sind auch nach dem Übergang von Diktatur zur Demokratie weiterhin wirksam, die Krise hat sie an die Oberfläche gespielt. Aber es ist nicht nur die Frage um Katalonien – und auch um das Baskenland – die ein Ende der Ordnung der Verfassung von 1978 heraufbeschwören.
Auch im restlichen Spanien macht sich Unmut breit. Das Zweiparteiensystem bricht dank Sozialkürzungen und Korruption in sich zusammen. Die Empörung sucht sich neue Wege und findet sie in der vor wenigen Monaten entstandenen Partei Podemos, die einigen Umfragen bereits als stärkste politische Kraft gehandelt wird.
Die Ordnung von 1978 hat ihre Legitimität völlig verloren. Wie dieses Problem zu lösen ist? Sicher nicht damit, das demokratische Ausdrucksweisen, wie ein Referendum im Falle Kataloniens unterdrückt werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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