Pläne für Asylzentren in Nordafrika: Die Festungen des Innenministers

Thomas de Maizière will Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika einrichten, um die Einreise in die EU zu steuern. Dort könnte über Asylanträge entschieden werden.

Flüchtlinge in Ceuta werden an der Einreise in die EU gehindert Bild: dpa

BERLIN afp/kna | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer seinen Vorschlag bekräftigt, in Nordafrika Aufnahmezentren einzurichten. „Auf Dauer sind solche Zentren eine sinnvolle Lösung“, sagte de Maizière der Tageszeitung Die Welt vom Donnerstag. Er habe dieses Thema selbst angestoßen, und der Rat der EU-Innenminister prüfe das weitere Vorgehen.

„Es ist eine sinnvolle Überlegung, in den nordafrikanischen Herkunfts- und Transitländern Möglichkeiten zu eröffnen, legal nach Europa zu kommen und zugleich dort den illegalen Weg nach Europa zu beenden“, zeigte sich der Innenminister überzeugt. Er schloss nicht aus, dass am Ende dort auch Asylanträge entschieden werden. Im ersten Schritt werde es um Beratung gehen, sagte de Maizière.

Nach Angaben des Ministers bereitet der Rat der EU-Innenminister ein Pilotprojekt vor. „Es könnte hilfreich sein, zunächst mit einem oder einigen solcher Zentren zu beginnen und dann die dort gesammelten Erfahrungen für den Aufbau von weiteren Zentren zu nutzen“, so der CDU-Politiker. Er zeigte sich offen dafür, dass Asylanträge künftig vor Ort in Nordafrika geprüft und entschieden würden.

In den vergangenen Jahren sind Tausende Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Kriminelle Schleuser verlangen hohe Geldbeträge für die Überfahrt und schicken die Flüchtlinge oft auf untauglichen Booten aufs offene Meer.

Comments

[Lowandorder]

ff

 

Sie aber sind Willens diese Form des Geisterprozess mittels Aufnahmelagern in Afrika endgültig zu perfektionieren;

 

Fragt sich nur und daher meine obige Anmahnung -

Warum Sie nicht den gerichtlichen Rechtsschutz konsequenter- und ehrlicherweise endgültig ganz abschaffen!

 

Denn - Außenkammern Afrika der Verwaltungsgerichte - ???

Das wollen sie doch bitte niemand weismachen -

Daß das dem Grundgesetz entspricht -

bis hin zum NS-begründeten Verbot von Sondergerichten.

Für inländische Verhandlungen als Geisterprozesse ohne mögliche Verfahrensbeteiligte dürfte im Ergebnis aber nichts anderes gelten;

Weil die Asylbewerber verfassungswidrigerweise gehindert sind sich effektiv - da liegt nach Karlsruhe die Latte - vor Gericht zu vertreten. Denn sie sind ja bekanntlich ihr eigenes Beweismittel.

 

Sie haben auf das Grundgesetz - die Verfassung dieser Republik - Ihren Amtseid geleistet - verlassen Sie diesen Ihren diametral entgegengesetzten Weg;

Aus humanitären wie rechtlichen Gründen.

[Lowandorder]

Na - wieder mal Lost in translation -

(Hannelore Kohl - kleiner Tipp - spätere

OVG Präsi Meck-Pomm

2.0

 

Herr Minister -

es dürfte unter anständigen Bürgern dieser Republik nunmehr Konsens sein - daß Sie den Begriff Rechtsstaat jedenfalls zukünftig nicht mehr unnütz im Munde führen sollten.

 

Denn - nach der Abschaffung des grundgesetzlich geschützten Rechtsgrundsatzes bei Asyl -

des Non-Refoulemente -

also des Asyl IN Deutschland im Jahre 1992 -

zugunsten eines Cordon sanitaire con Frontex -

Wollen Sie sich als Erfinder des endgültigen verfassungswidrigen Geisterprozesses in sogenannten Asylverfahren etablieren.

 

Zur Erinnerung: schon heute sind Asylverfahrensprozesse vor den Verwaltungsgerichten dieser Republik

einseitige Geisterprozesse.

Weil die sog. Beklagtenseite -

also die staatlichen Behörden -

also die Bediensteten des Bundesamtes für Asylangelegenheiten den mündlichen Verhandlungen generell fernbleiben; - was schon Skandal genug ist.

Also ein die rechtstaatliche Grundlage einer jeden Verhandlung bildendes Rechtsgespräch mit diesen nicht stattfindet - ja wg der Verweigerung des Erscheinens nicht stattfinden kann.

 

(Die kluge Richterin Hannelore Kohl hat dereinst diesem konsequenten Nicherscheinen versucht einen Riegel vorschieben mittels Versäumnisurteil - vergeblich.)

ff

[1714 (Profil gelöscht)]

Auf Dauer kann es nur eine einzige Lösung geben: lasst den Menschen Raum und Möglichkeit zur Gestaltung ihres Lebens dort wo sie zu Hause sind. Solange Argrasubventionen in der EU den Export der Produkte künstlich verbilligen und damit den Leuten in Afrika und anderswo die Produktion unrentabel machen, solange wird sich der Zustrom nicht ändern. Warum auch? Statt dort zu verhungern, fliehen - das ist verständlich. Solange die Industrieländer Kriege finanzieren, die dort ausgetragen werden, solange müssen die Leute fliehen. Das ist verständlich. Ändern Sie die Politik, Her de Maiziere und Co, dann erledigt sich das Problem von alleine.

[3618 (Profil gelöscht)]

Unsere Regierenden werden immer grässlicher:

Hier der empathielose de Maizière, der die Flüchtlinge der Willkür der nordafriaknischen Länder ausliefert, da der arrogante und selbstgerechte Schäuble, an der Spitze, die demokratiefeindliche Merkel, als Wirtschaftsminister ein machtbesessener Taktiker, der links wedelt und rechts fährt, Dobrindt, Gröhe und von der Leyen lassen auch nur schaudern.

Wann werden die endlich alle in die Wüste geschickt?