CSU-Politiker Peter Gauweiler: Rente mit 65
Peter Gauweiler erklärt den Rücktritt von Parteiämtern und seinem Bundestagsmandat. Grund sei die Griechenland-Politik der CSU, die seinen Überzeugungen widerspreche.
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BERLIN/MÜNCHEN afp/dpa | Der CSU-Politiker Peter Gauweiler zieht sich im Streit um die Griechenland-Politik zurück: Er gebe sowohl sein Bundestagsmandat als auch das Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden ab, erklärte der 65-jährige Politiker am Dienstag in Berlin.
Von ihm sei öffentlich verlangt worden, im Bundestag so abzustimmen, „dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und meinen Wählern vertrete“, hieß es in der Erklärung Gauweilers.
Seinen Mandatsverzicht erklärte Gauweiler nach eigenen Angaben in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), seinen Rücktritt als CSU-Vize in einem persönlichen Gespräch mit Parteichef Horst Seehofer. Gauweiler hatte dem Bundestag seit 2002 angehört. Zum Parteivize war er im November 2013 gewählt worden.
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Rücktritt von Parteivize Peter Gauweiler mit Respekt zur Kenntnis genommen. „Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei“, erklärte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München.
Seehofer kündigte an, dass die CSU ihre Europapolitik weiter am sogenannten Europaplan der Partei ausrichten werde. Dieser war 2013 auch unter Mitwirkung Gauweilers erarbeitet worden.
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