: Auch Schröders Herz schlägt jetzt links: Klimmt wird Minister
■ Der Bundeskanzler befördert überraschend den saarländischen Wahlverlierer zum Bundesverkehrs- und -bauminister. Klimmt will sich treu bleiben
Berlin (taz) – Nein, seine Glaubwürdigkeit sieht Reinhard Klimmt mit der Übernahme seines neuen Jobs auf keinen Fall gefährdet. Bundeskanzler Schröder hat entschieden, dass der Noch-Ministerpräsident des Saarlandes Franz Müntefering als Bundesverkehrs- und -bauminister beerben soll. Voraussichtlich tritt Klimmt Ende September sein neues Amt an. Denn dann wird der saarländische CDU-Mann und Landtagswahlsieger vom vorigen Wochenende, Peter Müller, Klimmt auf dessen „Lieblingsjob als Ministerpräsident des Saarlands“ ablösen.
So lange will der Lafontaine-Vertraute seine im Wahlkampf formulierte Kritik an der Rentenpolitik der rot-grünen Koalition öffentlich aufrechterhalten. „Was wäre ich der SPD für eine Hilfe, wenn man den Eindruck hätte, ich hätte kein Rückgrat“, sagte er. „Ich werde mein Wort nicht brechen, das ist auch nicht von mir verlangt worden.“ Die Position des Saarlandes in der Rentenproblematik bleibe bestehen, versicherte er gestern und kündigte an, dass er bei der Bundesratssitzung am 27. September nicht von seinem alten Standpunkt abrücken werde. Danach aber wird er zu dem Thema – öffentlich – schweigen. Das verlangt die Kabinettsdisziplin – und der Kanzler. Jemand mit dieser politischen Erfahrung wisse, dass „Loyalität und Kabinettsdisziplin selbstverständlich sind“, hatte Schröder kurz vorher gesagt. Er sei sich mit Klimmt darin einig, dass alle Kräfte in der SPD und in der Koalition konzentriert werden müssten , um das Zukunftsprogramm – so nennt die Bundesregierung das Sparpaket – umzusetzen. Daran wolle Klimmt „ungeachtet der bekannten Unterschiede in Detailfragen, die nicht zu seiner Zuständigkeit gehören“, mitarbeiten, sagte Schröder. Der Kanzler betonte, er habe entgegen anders lautenden Meldungen nie vorgehabt, das Ministerium zu teilen. Für Klimmt hätten dessen Integrität und seine politischen Erfahrungen gesprochen, die „hilfreich und nützlich“ sein könnten.
Lafontaine-Freund Klimmt will auch als Bundesminister Landesvorsitzender der saarländischen SPD mit „dem programmatischen Profil der dortigen Partei“ bleiben. Der als links geltende Klimmt glaubt, seine Positionen „im Kabinett sagen und einbringen“ zu können, er müsse „aber Mehrheitsentscheidungen akzeptieren“. Karin Nink
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