: Deutsche blockieren Klimaschutz
Wirtschaftsminister Glos will beim Handel mit CO2-Zertifikaten hart bleiben. EU-Kommissar Verheugen stoppt geplante Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos
BERLIN taz ■ Jetzt macht der selbst ernannte „Klimaschutz-Weltmeister“ Deutschland Druck: An allen Fronten versuchte das handelnde Politpersonal gestern die Klimaschutzziele der der EU zu torpedieren. Etwa beim Handel mit CO2-Zertifikaten: „Mit allen Mitteln“ werde er Brüssels Pläne verhindern, erklärte gestern Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den Klimaschutz zur „Überlebensfrage“ stilisiert, will ihr Wirtschaftsminister im Kampf gegen mehr Klimaschutz alle Register ziehen. „Ich habe mein Ministerium angewiesen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Umsetzung der CO2-Emissions-Pläne der EU zu unterbinden“, sagte Glos gestern auf einer Energiekonferenz in Berlin. Sein Ministerium prüfe derzeit eine Klage gegen die EU-Kommission.
Hintergrund ist der Streit, wie viel CO2 die deutsche Industrie in der zweiten Zertifikatehandelsphase 2008 bis 2012 ausstoßen darf. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich 465 Millionen Tonnen pro Jahr bei der EU genehmigen lassen wollen, Umweltkommissar Stavros Dimas hält allenfalls 453 Millionen Tonnen für akzeptabel. Die deutsche Industrie, die der Wirtschaftsminister vor dem Zusammenbruch retten will, hatte zuvor allerdings erklärt, sie brauche im Jahr 2010 überhaupt nur 451 Millionen Tonnen. Entschieden werden soll noch im Januar.
Auch bei der EU-Forderung nach mehr Klimaschutz im Verkehr gibt es weiter Gegendruck aus Deutschland. EU-Industriekommissar Günter Verheugen setzte gestern in der Kommission durch, dass Umweltkommissar Stavros Dimas sein Konzept heute nicht wie geplant vorstellen konnte. Dimas will die Hersteller per Gesetz zur deutlichen Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes auf 120 Gramm pro Kilometer senken. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich gestern gegen eine starre Obergrenze ausgesprochen und stattdessen eine Unterscheidung nach Fahrzeugklassen gefordert, um die deutschen Hersteller von Luxusautos nicht zu benachteiligen.
Zuvor hatte der deutsche Verband der Automobilindustrie gewarnt, „Klimapolitik darf nicht einseitig Wachstum und Beschäftigung“ gefährden. Gerhard Timm, BUND-Geschäftsführer: „Orkan ‚Kyrill‘ hat mehr als vierzig Tote gefordert. Kaum ist der Sturm vorbei, wagen sich die Verhinderer von Klimaschutzmaßnahmen wieder aus der Deckung.“ NICK REIMER
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