: Linke ärgert sich über schweigsamen Senator
Linkspartei und Grüne kritisieren Informationspolitik von Polizei und Innensenator zum NPD-Parteitag. NPD freut sich über wenig Protest
von FELIX LEE
Die Informationspolitik der Sicherheitsbehörden zum NPD-Landesparteitag wird für Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein politisches Nachspiel haben. Linkspartei-Chef Klaus Lederer nannte es „ärgerlich“, dass die „relevanten Informationen der demokratischen Öffentlichkeit vorenthalten“ werden. „Wozu braucht man den Verfassungsschutz noch, wenn er seiner Informationspflicht eh nicht nachgeht“, empörte sich der Chef der Linkspartei, Körtings Koalitionspartner. Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, verlangt derweil von Körting Aufklärung (siehe Interview rechts).
Über den Veranstaltungsort des Parteitags hatten NPD und Polizei ein großes Geheimnis gemacht. Obwohl seit Freitag bekannt, gab Polizeipräsident Dieter Glietsch erst wenige Minuten vor Beginn des Parteitags bekannt, dass die Rechtsextremisten sich in einem Lokal in Oberschöneweide treffen werden. Am Vormittag hatten einige hundert Menschen nahe der NPD-Bundeszentrale in Köpenick gegen die Rechtsextremisten demonstriert. Der Parteitag selbst lief wenige Kilometer weiter protestfrei ab. Der NPD-Landeschef Eckart Bräuniger höhnte daraufhin, seine Partei sei in der Gesellschaft angekommen. Schließlich würde die Öffentlichkeit gar keinen Widerstand mehr leisten.
Empörung über die Informationspolitik der Polizei gab es auch auf zivilgesellschaftlicher Seite. Philipp Stein von der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung) sprach von „Irreführung der Öffentlichkeit zugunsten der NPD“. „Wenn schon die Polizei eine Kooperation mit uns nicht wünscht, dann sollte sie zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement zumindest nicht behindern“, sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Am Sonntagabend hatte eine Gruppe von Gegendemonstranten doch den Weg zum NPD-Parteitag gefunden, wurde aber von der Polizei eingekesselt.
Zu einem Koalitionsskandal will Linkspartei-Chef Lederer das Vorgehen der Polizei nicht „aufblasen“. Das Thema müsse aber den Innenausschuss beschäftigen.
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