: Lex Landowsky
Schon oft stand Landowsky wegen seines Bankjobs unter Beschuss. Bisher hat er es immer überstanden
Eigentlich galt die Regelung als „Lex Landowsky“. Zu den Berliner Wahlen 1995 trat erstmals eine Regelung des Landeswahlgesetzes in Kraft, wonach Abgeordnete nicht gleichzeitig Vorstandsposten bei mehrheitlich landeseigenen Gesellschaften bekleiden dürfen. Für CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, damals noch Vorstandsmitglied der Bankgesellschaft Berlin, schien damit die Karriere im Kreditgewerbe besiegelt.
Doch Landowsky war abgebrüht genug, um das Gesetz ganz legal zu umgehen. Zwar trat er nach langem Zögern aus dem Vorstand der Bankgesellschaft aus – aber nur, um gleichzeitig den Chefposten bei der neu geschaffenen Immobilientochter Berlin Hyp zu besetzen. Denn die Bankgesellschaft gehört dem Land nur zu 56,6 Prozent, und die Bankgesellschaft wiederum ist an der Berlin Hyp nicht zu vollen 100 Prozent beteiligt. Die kleine Differenz genügt, um den indirekten Landesanteil an der Berlin Hyp auf unter 50 Prozent sinken zu lassen – von einer Mehrheitsbeteiligung kann also keine Rede mehr sein.
Auch alle anderen Anwürfe im Zusammenhang mit seinen Bankgeschäften hat Landowsky bisher überstanden. So ist beispielsweise das Engagement der Berlin-Hyp bei der Immobilienfirma Aubis, die den früheren CDU-Politiker Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling gehörte. Die Bank gewährte 600 Millionen Mark Kredit, doch das geplante Geschäft mit Plattenbauten in Ostdeutschland erwies sich als Fehlschlag.
Bislang allerdings hatte sich nicht nachweisen lassen, dass politische Präferenzen bei dem Geschäft tatsächlich den Ausschlag gaben. Sollte sich nachweisen lassen, dass bankintern vor dem Kredit gewarnt wurde, sähe Landowsky nach Einschätzung der Grünen tatsächlich alt aus. Auch die neuen Vorwürfe, die Fraktionschef Wolfgang Wieland gestern präsentierte, bringen seinen CDU-Kollegen ernsthaft in Bedrängnis: Hätte die Bank durch Bilanzmanipulationen fehlendes Eigenkapital vertuscht, hätte die Bank lukrative Geschäfte zugunsten von Vorstandsgattinen getätigt – dann müsste Landowsky weit mehr erklären als in früheren Debatten um seine Person. RAB
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