: Auf Kommando rechts um
Rechte Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft ist zu Gast in Blankeneser Führungsakademie der Bundeswehr ■ Von Peter Müller und Andreas Speit
Die Bundeswehr-Führungsakademie in Blankenese öffnet abermals ihre Tore für rechten Besuch. Am Montag wird Oberstleutnant Jörg Vollmer – „Leiter des Zentrums Planübungen“ – den Mitgliedern der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) bei einer geschlossenen Veranstaltung das moderne Planübungszent-rum vorstellen und anschließend zum „Umtrunk in das Kasino“ der Kaserne laden. Dem Hamburger Verfassungsschutz (VS) ist die SWG trotz ihres bürgerlichen Anstriches ein Begriff. Vize-VS-Chef Manfred Murck: „Uns sind personelle Überschneidungen zu rechtsextremen Organisationen bekannt.“
In der Bundeswehrakademie gab man sich gestern zugeköpft: „Es ist keine öffentliche Veranstaltung der Bundeswehr“, so Presseoffizier Oberstleutnant Friedrich-Franz Sodenkamp zur taz. Es sei grundsätzlich nichts Außergewöhnliches, dass ein Verband das Planungszentrum besucht.
Die SWG hat sich der „konservativen“ Bildungsarbeit im „vorpolitischen Raum“ verschrieben. Gegründet wurde sie 1962 vom damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Arthur Mißbach und dem Ex-Chefredakteur des rechten Blattes Deutsches Wort, Hugo Wellems. Beide hatten bereits in der NS-Zeit Karriere gemacht: Mißbach als Mitglied der NSDAP, die ihm 1935 das Goldene Parteiabzeichen verlieh, Wellems als Referent in Goebbels Propaganda-Ministerium.
1986 verlegte der Verein seinen Sitz nach Hamburg. Bis zu seinem Tod 1995 war Wellems Vorsitzender. Zeitweilig stand ihm der Ex-Vize-Chef der „Republikaner“, Emil Schlee, zur Seite. Als Wellems Nachfolger übernahm Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler den Vorsitz der Gesellschaft. Der Ex-Offizier unterstützte die extrem-rechten Parteiaufbauversuche der „Deutschen Sozialen Union“. Regelmäßig tritt er bei Vereinigungen wie der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GFP) und dem „Aufbruch 99“ auf, die in VS-Berichten erwähnt werden. 1999 veröffentlichte der General eine Festschrift für den englischen Auschwitz-Leugner David Irving. Gelegentlich führte die SWG mit der GFP, die laut Verfassungsschutz als die „mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung“ gilt, gemeinsame Veranstaltungen durch.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Führungsakadamie bei der Auswahl ihrer Gäste wenig sensibel ist. 1997 sorgte der Auftritt des Neonazis Manfred Roeder für einen Skandal, der auch den Bundestag zu Untersuchungen veranlasste. Der als Terrorist vorbestrafte Roeder hatte über die „Übersiedlung von Russlanddeutschen in den Raum Königsberg“ referiert.
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