: Scherf steht zu Röpke
Bundesratsinitiative aus dem Sozialressort entspreche dem Koalitionsvertrag: „Das war kein Alleingang“
bremen taz ■ Der Präsident des Bremer Senats persönlich, Henning Scherf (SPD), hielt gestern der spargebeutelten und fraktionsgescholtenen SPD-Sozialsenatorin Karin Röpke den Rücken frei. Diese habe den Koalitionsvertrag erfüllt, als sie die Bundesratsinitiative anstieß, um abgelehnten aber geduldeten Asylbewerbern künftig ein Drittel weniger Sozialhilfe zu geben.
„Wir versuchen da einen Spagat“, erklärte Scherf. Nichts sei beim Sparen tabu. Er widersprach SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen, der die Parteikollegin Röpke im Mai öffentlich für einen Bremer Alleingang gescholten hatte, der das ausländerpolitische Klima verschlechtere. Zwei Bundesratsausschüsse hätten bereits mehrheitlich Zustimmung signalisiert, so Scherf.
Ungerührt hatte Böhrnsen zuvor angekündigt, sich auf das Scheitern der Sache im Bundestag zu freuen. Zugleich betonte er, die Fraktion arbeite gut mit Röpke zusammen. Einen von den grünen eingebrachten Missbilligungsantrag der Bundesratsinitiatve lehnte die Bürgerschaft mehrheitlich ab. ede
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