Der Polizeipräsident als Zaunkönig
■ Saberschinsky will Zaun um Bundesverteidigungsministerium. Neues Objektschutz-Konzept sieht Einsatz von Bundesgrenzschutz, Freiwilliger Polizeireserve, Schutzpolizei und Privatunternehmen vor
Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hat einen Mitstreiter für den von ihm gewünschten Schutzzaun um seinen zukünftigen Amtssitz im Bendlerblock gefunden. Polizeipräsident Hagen Saberschinsky sagte, daß er einen „gesicherten Zaun“ nicht ausschließe. „In Abwägung der tatsächlichen Bedrohungslage“ sei ein „adäquater Schutz“ nötig. Auch eine Bannmeile „in angemessener Größe“ hält der Polizeipräsident für „sinnvoll“.
Saberschinsky stellte auf der gestrigen Pressekonferenz auch das neue Sicherheitskonzept zur „Zentralisierung des Objektschutzes“ vor. Nach einer „aktuellen Gefährdungsanalyse“ des Landeskriminalamtes koordiniert ab heute eine „Zentrale Dienststelle für die Durchführung des Objektschutzes“ (ZOS) die Überwachung. Um die Bundeseinrichtungen, diplomatischen Vertretungen, Parteizentralen und Wirtschaftsunternehmen künftig zu schützen, werde man neben der Wachpolizei den Bundesgrenzschutz (BGS), die Freiwillige Polizeireserve (FPR) und möglicherweise die Schutzpolizei einsetzen, so Saberschinsky. Auch den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen wollte Saberschinsky nicht ausschließen. Dem Zuwachs von derzeit 838 zu sichernden Einrichtungen auf über 1.000 zur Jahrtausendwende stehe ein Abbau von 2.110 auf 1.800 Wachpolizisten gegenüber.
Nach Angaben von Saberschinsky übernimmt der BGS die Bewachung von fünf der neun Bundesministerien, die ihren ersten Dienstsitz in der zukünftigen Hauptstadt nehmen werden: Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt, Justiz-, Innen- und Außenministerium. Das Bundesverteidigungsministerium werde von Berliner Beamten bewacht.
SPD-Fraktionssprecher Hans- Peter Stadtmüller kritisierte den vom Polizeipräsidenten favorisierten Zaun als „Verschandelung des Stadtbildes“.
In der Vergangenheit hatten sich die Bonner und Berliner SPD- Fraktionen der ablehnenden Haltung von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder angeschlossen. Die Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag eine Aufhebung der Bannmeile erreichen. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, kritisierte den Zaun als ein „neues Wandlitz in Berlin“. Sein Vorschlag: die Sicherheit, ähnlich wie beim Moabiter Kriminalgericht, ins Gebäudeinnere zu verlegen. Das sei auch für Bundesbehörden ausreichend. Die Zentralisierung des Objektschutzes bezeichnete er als „Wahnsinn“, der der Verwaltungsreform entgegenlaufe. Barbara Bollwahn
