: Sozialabbau beim Ost-Wohngeld
Die Wessis kümmert's nicht, für Mieter im Osten aber ist die Kürzung des Wohngeldes eine entscheidende Stufe beim Sozialabbau. Nach dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition wird die Wohngeldregelung im Osten ab 1997 weitgehend an das West-Niveau angeglichen. Der Bund will damit jährlich 80 Millionen Mark sparen. Bundesbauminister Klaus Töpfer verteidigt die Angleichung mit dem Hinweis auf die gestiegenen Einkommen der ostdeutschen Mieter. Für eine Übergangszeit gelten zudem im Osten weiterhin noch günstigere Freibeträge als im Westen. Mit den Bauministern der Länder will Töpfer jetzt noch über Korrekturen sprechen, wenn durch die neue Regelung „wirklich Schieflagen“ entstehen sollten. Der Mieterbund hatte Wohngeldminderungen um bis zu 80 Prozent errechnet. Töpfer bezeichnet dies als weit übertrieben. Der Gesetzesvorschlag muß noch durch Bundestag und Bundesrat.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
