: „Grünes Licht“ für Ifor-Einsatz
Die Linken bei den Bündnisgrünen wollen sich nicht länger einem Nachfolgeeinsatz der Ifor in Bosnien-Herzegowina verschließen. Der Abgeordnete Ludger Volmer sagte gestern gegenüber der taz, daß es „verrückt wäre, den Abzug der Ifor aus Bosnien zu fordern“. Unter der Bedingung, daß UN-Blauhelme die Nato als Sicherungstruppe ersetzen und die Rolle der OSZE sowie die Aufgaben der Bildt-Behörde für den zivilen Wiederaufbau Bosniens gestärkt würden, könnten die Grünen eine Verlängerung des Ifor- Einsatzes tolerieren. Der Einsatz der Bundeswehr dürfe aber nicht ausgeweitet werden und müsse sich auf reine Peacekeeping-Maßnahmen beschränken.
Auf einer Fraktionssitzung am Dienstag abend hatte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Angelika Beer, ein Kompromißpapier vorgelegt, das als ersten Punkt die Zustimmung zu einer Verlängerung des Ifor-Mandats um fünf Monate enthält. Es sei gegenwärtig unmöglich, eine Verlängerung des Ifor-Mandats zu verhindern, sagte Beer. „Internationale Präsenz und politische Sicherheit in Bosnien“ müßten gewährleistet werden.
Auch Beer machte ihre Zustimmung zu einer Verlängerung des Ifor-Einsatzes davon abhängig, daß die Vereinten Nationen ein mehrjähriges friedenssicherndes Mandat erhalten. Zudem müsse ein langfristiges Wiederaufbauprogramm erarbeitet werden. Volmer hält es gleichwohl für möglich, daß die UNO sich mit einem derart definierten Auftrag auch gegenüber der Bevölkerung in Bosnien innerhalb kürzester Zeit wieder rehabilitieren könnte.
Ausdrücklich distanzierten sich Beer und Volmer von der Position des Fraktionssprechers Joschka Fischer. Dieser hatte nach der Bosnien-Reise der Fraktion Zustimmung zu einem Kampfeinsatz der Bundeswehr in Bosnien signalisiert. „Die ganzen Manöver von Fischer gehen mir auf den Geist“, sagte Volmer. „Die Holzhammermethode Fischers“ werde innerhalb der Partei nichts bewegen. Es gelte, die Außen- und Sicherheitspolitik behutsam weiterzuentwickeln. Georg Baltissen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
