Kinkel zahlt weiter

■ Das Minenräumprogramm für 1997 soll jetzt doch nicht gekürzt werden

Berlin (taz) – Die Gelder für Minenräumungen im Etat des Auswärtigen Amts sollen nicht – wie bisher geplant – gekürzt werden. Das hat Außenminister Klaus Kinkel (FDP) vor dem Bundestag versprochen.

Wie die taz berichtet hatte, sollte der Posten „Minenräumprogramme“ im Sonderfonds „Ausstattungshilfe“ von 13 Millionen auf 3 Millionen Mark zusammengestrichen werden. Das hatte der Haushaltsausschuß mit den Stimmen der FDP und CDU/CSU beschlossen. Mit diesem Geld wurden 1996 weltweit mehrere Anti- Minen-Projekte finanziert: so eine Minenräumschule in Kambodscha, Minenräumausbildung in Laos und Guatemala sowie Minenräumungen in Mosambik und Nicaragua. Der Topf war erst im vergangenen Jahr durch einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf 13 Millionen aufgestockt worden.

Kinkel, der sich international für die Ächtung von Landminen stark eingesetzt hatte, war wegen der vorgesehenen Kürzungen scharf kritisiert worden. Der Initiativkreis für das Verbot von Landminen, dem unter anderem Unicef, terre des hommes und medico international angehören, sprach von einem „schweren Vertrauensverlust der Bundesregierung“.

Der Außenminister sagte in der Haushaltsdebatte vor dem Bundestag, er bedaure die geplante Kürzung „außerordentlich“. Er versprach, daß er die fehlenden zehn Millionen durch Umschichtungen in seinem Haushalt wieder erwirtschaften werde, „so wichtig“ sei ihm das Thema.

Wo genau gekürzt wird, ist noch unklar. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte der taz, wenn der Gesamtetat des Ministeriums am Freitag vom Bundestag verabschiedet sei, könne man über die bewilligten Gelder frei verfügen. Woher die zehn Millionen dann aber genommen würden, könne noch nicht gesagt werden. Der Außenminister sei aber „im Wort, und dabei wird es bleiben“. Florian Gless