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Rühes Eurofighter soll abheben

Einigung zwischen Hardthöhe und der Dasa  ■ Aus Bonn Philipp Gessler

Der Eurofighter kommt. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat sich mit dem Flugzeugbau- Konzern Daimler-Benz-Aerospace AG (Dasa) auf das europaweit produzierte Nato-Jagdflugzeug geeinigt. Die 180 Maschinen für die Luftwaffe sollen mehr als 20 Milliarden Mark kosten. Doch die Opposition ist sich schon jetzt sicher, daß das heftig umstrittene Waffensystem neue Haushaltslöcher reißen wird. Rühes Ministerium lehnte am Freitag jede Stellungnahme ab.

Die Verteidigungsexpertin der Bündnisgrünen im Bundestag, Angelika Beer, betonte, ihre Fraktion sei klar gegen den Eurofighter. Die Bundeswehr brauche das Flugzeug nicht. Die Jäger würden für die „Krisenreaktionskräfte“ der Armee angeschafft, die sie ablehne. Mit den Flugzeugen werde die Luftwaffe zu „Rühes War Line“.

Zudem sei das Waffensystem „nicht finanzierbar“. Es sei damit zu rechnen, daß alle Flugzeuge mit Bewaffnung insgesamt etwa dreißig Milliarden Mark kosten. Der Gerätesystempreis pro Stück wird auf bis zu 130 Millionen Mark geschätzt – ohne Bewaffnung.

Schon für dieses Jahr seien offenbar für die Anschaffung des Flugzeugs zwei Milliarden Mark nötig, die neue Löcher im Haushalt verursachen würden, erklärte Angelika Beer. Sollte eine Milliarde aus dem Bonner Verteidigungsministerium und eine Milliarde vom Finanzministerium kommen, werde das eine Umschichtung von Haushaltsmitteln zu Lasten der sozial Schwachen mit sich bringen. Die Anschaffung der Flugzeuge, eine abgespeckte Form des ursprünglich geplanten „Jäger 90“, demontiere den Sozialstaat, sagte die Grünen-Politikerin. Die Produktion des Eurofighters soll in Deutschland etwa 18.000 Arbeitsplätze auf Jahre sichern.

Der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, sagte, er gehe davon aus, daß sich in der SPD-Fraktion eine Mehrheit gegen die Anschaffung des Flugzeugs aussprechen werde. Der SPD-Parteirat hat den Eurofighter bereits abgelehnt. Es gebe jedoch in seiner Fraktion auch Abgeordnete mit Dasa-Werken in ihrem Wahlkreis. Er selber habe noch keine abgeschlossene Meinung zum Eurofighter. Allerdings brauche die Bundeswehr ein Jagdflugzeug zur Ablösung des derzeit fliegenden „F4 Phantom“-Jägers, der nur noch bis 2007 in Gebrauch sein soll, so Walter Kolbow. Die Anschaffung der Eurofighter werde „sicherlich“ neue Löcher in den Haushalt reißen. Der Mangel an Geld im Verteidigungsetat werde dadurch noch größer und die Bundeswehr „nur bedingt einsatzfähiger“.

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