: Alles Rechtens bei der Saga?
■ Staatsanwaltschaft prüft Vertrag mit Kabel-Gesellschaft
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Saga rund 80.000 Wohnungen so verkabeln durfte, wie sie es tat: durch einen Exklusivvertrag mit der Telekom-Tochter RKS (Regionale Kabel-Service-Gesellschaft). Nach Auskunft des baupolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Mattner, übergab das LKA-Dezernat für Wirtschaftskriminalität nun die Ermittlungsakten an die Anklagebehörde.
Der Vertrag zwischen der städtischen Wohnungsgesellschaft und RKS wurde im Januar 1996 mit einer Laufzeit über zehn Jahre abgeschlossen. Das Millionen-Schnäppchen konnte die Telekom-Tochter machen, obwohl sie sich zuvor mit der Saga überworfen hatte: Seit 1992 hatten sich rund 28.000 MieterInnen auf eigenen Wunsch verkabeln lassen, Saga-Vertragspartnerin war auch damals schon die Kabel-Gesellschaft. Als sich wegen mangelhafter Arbeit die Beschwerden häuften – die Fernsehanschlüsse wurden teilweise durch den Schornstein oder auf andere Weise nicht „sach- und fachgerecht“ gelegt – kündigte die Saga im Mai 1995 den Vertrag.
Doch dann unterzeichneten RKS und die städtische Wohnungsgesellschaft erneut – ohne vorherige Ausschreibung, die öffentliche Unternehmen wie die Saga nach einer EU-Richtlinie von 1993 vor einer Auftragsvergabe vornehmen müssen.
Das rief nicht nur das LKA-Dezernat für Wirtschaftskriminalität auf den Plan. Auch viele MieterInnen sind sauer über die Zwangsverkabelung und die höheren Kosten. Zudem verlangt die Saga den Abbau aller Parabolantennen. AusländerInnen können oft aber nur mit Hilfe der Satellitenschüssel Programme aus ihren Herkunftsländern empfangen. Elke Spanner
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