: Statt Partei: Meyer-Verheyen soll Mandat hergeben und schlägt nun um sich
Die wegen Filzvorwürfen unter Beschuß geratene Abgeordnete Rotraut Meyer-Verheyen kam einem Rausschmiß aus der Statt Partei am Freitag mit ihrem Austritt zuvor. Heute wollen ihre Ex-Parteikollegen sie dazu bewegen, ihren Sitz im Parlament zu räumen.
„Wir rechnen nicht damit, daß sie überhaupt kommt“, so Partei-Vize André Becker. „Wahrscheinlich wird sie sich krankmelden.“ Auch der Rathaus-Chef des SPD-Regierungspartners Statt Partei, Achim Reichert, hat keine Zweifel an der Richtigkeit der Vorwürfe: Meyer-Verheyen betraute ihren von der Bürgerschaft bezahlten Mitarbeiter auch mit privaten Arbeitsaufträgen für ihre Hausverwaltung Hausmeyer. Eine weitere Zusammenarbeit mit Statt Partei hält Reichert für „problematisch“. Er rechne damit, daß es zu einem Verfahren wegen Betrugs gegen Meyer-Verheyen kommt.
Meyer-Verheyen selbst nahm gestern in einer fünfseitigen Erklärung Stellung zu den Vorwürfen. Darin diffamiert sie ihren ehemaligen Mitarbeiter als geisteskrank, betrügerisch und inkompetent. „Damit hängen u. a. auch sämtliche laufenden Mietprozesse zusammen“, schlägt Meyer-Verheyen um sich. Sie wird wegen „sittenwidrig überhöhter Mieten“ verklagt. Ihre Firma Hausmeyer sei zur Verwaltung des „familieneigenen kleinen Grundvermögens“ gegründet. „Ca. 20 Wohnungen“ seien das – genau weiß sie es offenbar nicht.
Außerdem sei die Firma auf ihren Mann eingetragen. Warum ihr Name allerdings dann auf den Briefköpfen steht, warum sie die Verträge unterschrieb, warum sie über Arbeitsüberlastung klagt und von „meiner Hausverwaltung“ spricht, bleibt offen.
Auch andere Fragen stellen sich nun unweigerlich: Ist das Abgeordnetenbüro, das sie in ihrem Souterrain eingerichtet hat, überhaupt für diese Nutzung genehmigt oder Zweckentfremdung von Wohnraum? Wer hat den Mietvertrag für das Büro unterschrieben, für das die Bürgerschaft zahlt?
Sicher ist eines: Statt-Partei-Gründer Markus Wegner, der ebenfalls aus der Partei flog, will Affären-Rotraut nicht neben sich auf den fraktionslosen Plätzen sitzen haben. „Dann mache ich einen Aufstand.“ Silke Mertins
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