: „Weitere Rechtsbrüche“
■ Statt-Mitarbeiter-Affäre: Gewerkschaft droht Meyer-Verheyen mit Klage
Wie man es auch dreht und wendet: Die Rechtsbrüche der Rotraut Meyer-Verheyen werden immer offensichtlicher und zahlreicher. Zwar hat sie aufgrund der Vorwürfe, ihren Abgeordneten-Mitarbeiter Rudi Bäcker auch privat beschäftigt zu haben, bereits ihr Mandat niedergelegt und der Statt Partei den Rücken gekehrt. Aber in ihrer sechsseitigen Stellungnahme beschuldigt sie ihren ehemaligen Angestellten, sämtliche Schwierigkeiten angezettelt zu haben. Er sei „psychisch beeinträchtigt“ und führe einen „Amoklauf“ auf.
Dagegen will die Gewerkschaft HBV, die Bäcker vertritt, nun rechtlich vorgehen. Nicht nur gebe die Ex-Stattianerin datenschutzrechtlich geschützte Sozial- und Arbeitsdaten der Öffentlichkeit preis. Sie sage auch bewußt die Unwahrheit. Würden die „unwahren Tatsachenbehauptungen“ nicht widerrufen, drohe ihr eine Unterlassungsklage.
HBV-Rechtsberaterin Joke van der Klis habe Meyer-Verheyen im Juli 1996 auf die problematische Doppelbeschäftigung hingewiesen. Daß die Ex-Abgeordnete ihrem Mitarbeiter Bäcker nicht aus „Hilfsbereitschaft“ einen zweiten Job in ihrer Hausverwaltung Hausmeyer verschaffte, belegt ein Schreiben vom 15.5.95, das der taz vorliegt. Darin benutzt Meyer-Verheyen einen Doppelbriefkopf (Abgeordnetenbüro und Hausmeyer). Sie schreibt: „Da ich nicht nur die Mitarbeiterstelle in meinem Abgeordnetenbüro besetzen möchte, sondern auch eine kleine Hausverwaltung habe, bin ich an den Einzelheiten Ihrer Bewerbung interessiert.“
Die HBV weist außerdem entschieden zurück, Bäcker hätte die anhängigen Mietprozesse verursacht. Meyer-Verheyen habe „ihr Abgeordneten-Mandat rechtsmißbräuchlich ausgenutzt“, so HBV-Geschäftsführer Hinrich Feddersen. Die Gewerkschaft werde nicht zulassen, „daß sie sich zu Lasten ihres früheren Mitarbeiters – erneut rechtsmißbräuchlich – reinwäscht.“ Silke Mertins
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