: Polizeistern durchgewunken
■ Haushaltsausschuß genehmigt einstimmig den 300 Millionen Mark teuren Bau eines neuen Polizei-Präsidiums in Alsterdorf
Nach einer guten Stunde klappte Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage am Dienstag abend seine Aktendeckel mit einem leisen Lächeln zu. Auf einer Sondersitzung hatte der Haushaltsausschuß der Bürgerschaft den Neubau des Polizeipräsidiums in Alsterdorf und den Verkauf des Altbaus am Berliner Tor einstimmig gebilligt.
Die nächste Woche folgende Debatte im Landesparlament über den komplexen 300-Millionen-Mark-Deal ist damit reine Formsache. Der Ausschuß machte es dabei dem baulustigen Innensenator nicht sonderlich schwer. Licht in die verschlungene Finanzkonstruktion und ihre Merkwürdigkeiten (taz berichtete) brachten die Abgeordneten nicht.
Ist eine Sanierung der kaum mit Asbest belasteten Gebäude am Berliner Tor wirklich genauso teuer wie der Neubau in Alsterdorf? Gibt der Immobilienmarkt für das 32.000 Quadratmeter große Grundstück am Berliner Tor, auf dem ingesamt 90.000 Quadratmeter Nutzfläche errichtet werden dürfen, wirklich nur 37 statt der einst kalkulierten 83 Millionen Mark her?
Ist die Behauptung plausibel, allein die günstigere Anordnung der Räume im Neubau schaffe ein Einsparvolumen von 60 Stellen im Polizeiapparat?
Ist es haushaltspolitisch zu verantworten, eine städtische Investition mittels einer außerordentlich trickreichen Konstruktion zunächst privat vorzufinanzieren?
Der altgediente CDU-Haushaltsexperte Rolf Mairose und sein GAL-Kollege Willfried Maier stellten zwar brav auch diese zentralen Fragen, gaben sich mit den Antworten Wrocklages aber jeweils schnell zufrieden: Für die Sanierungskosten gibt es Gutachten. Der „aktuelle Marktwert“ der Altbauten sei „leider“ niedrig und hat auch den Innensenator „nicht glücklich gemacht“. Die Zahl von 60 eingesparten Stellen „haben wir errechnet“. Und die Tricksereien bei der Finanzierung mußten einfach sein, weil „der Investitionshaushalt der Stadt den Neubau sonst nicht verkraftet hätte“.
Statt Partei und SPD hatten, wie bei Senatsvorlagen üblich, keine Fragen. Florian Marten
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