: Subventionen kritisiert
■ FDP-Politiker plädieren vehement für starke Kürzungen in der Landwirtschaft
Köln/München/Berlin (AP/taz) Nach dem Kompromiß über die Kohlesubventionen kritisierten vor allem führende FDP-Politiker den vorige Woche erzielten Kohlekompromiß als inkonsequent. Nur Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt befürwortete ihn vorgestern auf dem schleswig-holsteinischen FDP-Parteitag in Brunsbüttel, hob aber zugleich hervor, daß es solche Zugeständnisse nicht noch einmal geben könne.
Der Stuttgarter Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Walter Döring (FDP) erklärte, es sei niemandem zu vermitteln, warum bis zum Jahr 2005 noch 70 Milliarden Mark in einen Industriezweig ohne Entwicklungschancen gepumpt würden. Der stellvertretende FDP- Vorsitzende Rainer Brüderle sprach auf dem rheinland-pfälzischen Parteitag in Andernach von einem Kompromiß zu Lasten der Chancen der jungen Generation. Für das verbliebene Geld „hätte eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen werden können“.
Carl-Ludwig Thiele (FDP), Chef des Bonner Finanzausschusses, plädierte im Focus für weitreichende Subventionsstreichungen. Ein Abbau solle „nicht mit der Brechstange, aber dafür berechenbar und kontinuierlich“ erfolgen. Der FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle beklagte im ZDF, ein Besitzstandskartell unterschiedlicher Verbände und Interessengruppen verhindere jede Veränderung. „Es geht insgesamt um Subventionsabbau“, sagte er und schloß ausdrücklich auch die Landwirtschaft nicht aus. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul unterstützte den Liberalen im Kölner Sonntag-Express: „Es kann doch nicht sein, daß die Bundesregierung Milliardensummen aus Steuergeldern stillschweigend an die Landwirtschaft verteilt, weil sie dort ihre Wähler sieht, und gleichzeitig einen Krieg gegen den Steinkohlebergbau und die Kumpel führt.“ Der Bergbau sei nur mit 10 Milliarden Mark pro Jahr bezuschußt worden, die Landwirtschaft erhalte viermal soviel.
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