: Keine Ausnahme für Insektengifte
■ EU-Parlament lehnte beschleunigte Zulassung ab – doch krebserregende Stoffe in Schädlingsvertilgern bleiben erlaubt
Berlin (taz) – Bei der Genehmigung von Insektenvertilgungsmitteln für Haushalt und Gewerbe soll es kein beschleunigtes Genehmigungsverfahren geben. Sozialisten, Christdemokraten und Grüne im EU-Parlament (EP) kippten vorgestern in der abschließenden zweiten Lesung diesen Passus im Biozid-Richtlinien-Entwurf der Kommission. Keine Mehrheit fand dagegen die Forderung der Grünen, krebserregende Stoffe in Bioziden grundsätzlich zu verbieten. Biozide heißen alle Insektenvertilger, die nicht in der Landwirtschaft eingesetzt werden.
In jedem zweiten Haushalt wird Insekten- und Rattengift verwandt. Doch wenn Flöhe und Nager fort sind, bleiben oft Übelkeit, chronisches Kopfweh und Asthma zurück. In jedem vierten Haushalt, ermittelte das niedersächsische Sozialministerium, riskieren die Bewohner so ihre Gesundheit.
Während Pestizide in der Landwirtschaft reglementiert werden, gibt es in Deutschland und den meisten EU-Staaten bisher keine Biozid-Verordnungen. Ein Gesetzentwurf Seehofers schlummert seit drei Jahren in der Schublade – geregelte Zulassungsverfahren sieht auch er nicht vor. Anders der EU-Entwurf: Der verlangt ein strenges Prüfverfahren, mit dem in den nächsten zehn Jahren alle Biozide durchgecheckt werden sollen. Allerdings will sich die Kommission ein Schlupfloch sichern: Ein Ausschuß soll für eine Reihe von Stoffen ein beschleunigtes Verfahren ermöglichen – ohne lange Prüfung. Dies lehnte das EP vorgestern ab. Nun müssen die EU-Umweltminister dem Parlament zustimmen. Tun sie das nicht, geht es in den Vermittlungsausschuß.
Der Entwurf sieht vor, daß ein Mittel nur dann eingesetzt werden darf, wenn kein anderes deutlich harmloseres Biozid derselben Produktklasse existiert. In Schweden allerdings ist das geltende Recht noch strenger: Es sieht vor, Biozide schon dann zu verbieten, wenn es eine chemiefreie Alternative gibt. Die Grünen wollten diesen Satz übernehmen, ohne Erfolg. urb
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
