: Fouls am Sparhaushalt
■ Rechnungshof: Eishockeyclubs zahlen kaum Miete für Sporthallen. Verwaltung: Sportpolitik vor Haushaltsrecht
Die Sportverwaltung mißachtet bei der Sportförderung konsequent die Regeln des Haushaltsrechts. Aus „sportpolitischen Erwägungen“, so Sport-Staatssekretär Klaus Löhe (SPD), belastet die Verwaltung rechtswidrig den Haushalt mit jährlich 6,6 Millionen Mark. Das geht aus dem Jahresbericht 1997 des Landesrechnungshofes hervor. Demnach verzichtet die Verwaltung entgegen der Landeshaushaltsordnung jährlich auf Einnahmen von rund drei Millionen Mark aus Hallenmieten für die Spiele der Eishockeyclubs, übernimmt weitere drei Millionen Mark an Miete für die Trainingshallen und gewährt den „Eisbären“ und den „Capitals“ jeweils 300.000 Mark direkte Zuschüsse.
Die Kritik der Rechnungsprüfer: Das Land stellt den Clubs pro Spiel nur 600 Mark für die Miete der Eissporthallen in der Jafféstraße und im Sportzentrum Hohenschönhausen in Rechnung, obwohl die „Sportanlagen-Nutzungsverordnung“ ein „Nutzungsentgelt“ von 20 Prozent der Einnahmen vorsieht. „Eisbären“ und „Capitals“ gelten nicht mehr als gemeinnützige Vereine, sondern als kommerzielle Unternehmen. Trotzdem zahlen sie auch für das Training in öffentlichen Hallen weiterhin keinen Pfennig. Solche Großzügigkeit gegenüber gutbetuchten Vereinen (Jahresumsatz mit Werbeeinnahmen um die 20 Millionen) in Zeiten leerer Kassen geht dem Rechnungshof zu weit: Er erwartet, daß „die Senatsverwaltung in Zukunft die vorgeschriebenen Nutzungsentgelte erhebt und Entgelte für die Nutzung der Hallen für Trainingszwecke fordert.“
Doch damit beißt er auf Granit. Sport-Staatssekretär Löhe verteidigt die Subventionen als „Hilfen für die Aufbauarbeit bei Vereinen, die Berliner Highlights sind“. Den Weg in die Bundesliga wolle die Verwaltung nicht durch „Abkassieren“ verstellen. Das sei eine „sportpolitische Entscheidung“, die höher zu werten sei als die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung, so Löhe.
Bei der Hallenmiete für Eishockeyspiele müßten die Clubs demnächst mehr zahlen, versichert Löhe. „Wir wollen die Abgaben nach den Einnahmen staffeln.“ Eine solche Regelung strebe die Verwaltung zur Saison 97/98 an. Eine solche Erhöhung der Mieten allerdings hat die Sportverwaltung der Finanzverwaltung bereits zur Saison 96/97 versprochen, dann aber einen Rückzieher gemacht.
Bei der Benutzung landeseigener Hallen durch die Eishockeyclubs zu Trainingszwecken bietet die Sportverwaltung dem Landesrechnungshof weiterhin die Stirn: Eine Miete werde nicht erhoben, erklärte Löhe. Ganz im Gegenteil plant die Verwaltung der SPD-Senatorin Ingrid Stahmer Subventionen für die Basketballer von Alba. Da der Privatverein nicht mehr umsonst in einer landeseigenen Halle trainiert, sondern an den privaten Hallenbetreiber kräftig zahlen muß, denkt die Sportverwaltung darüber nach, dem millionenschweren Verein Sporthilfe für die Trainingshallen zu zahlen. Bernhard Pötter
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
