: Nölle droht GEW mit Gericht
■ Lehrer-Gewerkschaft soll Streikaufruf zurücknehmen
Der Streit um die Lehrerarbeitszeit geht wohl vor Gericht: Ulrich Nölle (CDU), Chef der Senatskommission für das Personalwesen (SKP), will die Lehrergewerkschaft GEW mit einer einstweiligen Verfügung zwingen, ihren Streikaufruf zurückzunehmen. Die GEW will in der kommenden Woche erneut gegen die Erhöhung der Pflichtstundenzahl protestieren.
Falls die GEW sich heute nicht entsprechend erklärt, will die SKP morgen das Verwaltungsgericht anrufen. Ein Streik sei illegal, richte sich gegen die Eltern und sei eine Nötigung von Verfassungsorganen, sagte Nölle. GEW-Sprecher Heiko Gosch wußte gestern abend offiziell noch nichts von Nölles Vorstoß, die GEW wolle sich aber nicht von ihren Plänen „zurückschrecken“. Es werde keinen förmlichen Streik geben, sondern „Aktionen mit einem ähnlichen Ergebnis“, sagte Gosch. Nölle versuche, einen politischen Streit auf die juristische Schiene zu verlagern.
Im Senat war Nölle mit seiner Offensive gegen die GEW abgeblitzt. Die vier SPD-Senatoren lehnten eine Vorlage der SKP ab. Das Bildungsressort will zwar wie Nölle disziplinarisch gegen streikende Lehrer vorgehen. Die Behörde wendet sich dabei aber nicht an die GEW, sondern an die einzelnen Schulleiter. Sie sollen streikende Kolegen melden. jof
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