: Gegen Kürzung der Sozialhilfe!
■ Flüchtlinge gehen gegen neues Leistungsgesetz auf die Straße
Trotz des strömenden Regens marschierten am Sonnabend vormittag achtzig bis hundert Menschen vom Hauptbahnhof zum Marktplatz, um gegen die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu demonstrieren. Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein Zusammenschluß diverser Flüchtlings- und Unterstützergruppen: unter anderem der Menschenrechtsverein, die Flüchtlingsinitiative, Flüchtlinge der Embrica Marcel, die Kampagne für Menschenrechte in Sri Lanka. Unter den Demonstrierenden waren zahlreiche Ausländer und Einwanderer.
Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge haben auch allen Grund, auf die Straße zu gehen: Mit der Gesetzesänderung, die am 23. April den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat passierte, bekommen sie künftig zwanzig Prozent weniger Sozialhilfe. In Bremen erhalten Flüchtlinge seit dem 1. Juni damit nur noch 351 Mark monatlich.
Ein „rassistisches Sondergesetz für Flüchtlinge“, kommentiert der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Bereits die Sozialhile sei auf einem Niveau, unterhalb dessen ein „Leben in Würde“faktisch nicht mehr möglich sei. Hinzu käme, daß es Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen völlig unmöglich sei, sich dem Gesetz zu entziehen – arbeiten dürfen sie nämlich auch nicht. jago
Foto: Nikolai Wolff
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