: Subvention bleibt illegal
■ VW muß Beihilfen zurückzahlen
Berlin (taz) – Die Bundesregierung mußte der EU-Kommission nachgeben: Volkswagen wird 85 Millionen Mark illegal bezogener Subventionen zurückzahlen müssen. Darauf haben sich laut einem Bericht der FAZ die Bunderegierung und die EU-Wettbewerbshüter geeinigt. Es seien noch „einige technische und juristische Fragen offen“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zur taz. Dazu gehört unter anderem die Frage, ob VW das Geld mit noch anderswo ausstehenden staatlichen Beihilfen verrechnen kann oder in der Tat aus seinen Beständen nehmen muß.
Der Subventionsstreit begann im Sommer 1996. VW hatte vom Freistaat Sachsen 142 Millionen Mark erhalten. Davon hatte die EU jedoch 91 Millionen nicht genehmigt, da sie nicht in eine Neuinvestition des Autokonzerns fließen sollten, sondern damit nur das sächsische Werk Mosel erweitert werden sollte. Sachsen und VW wußten dies, stellten sich jedoch stur.
Die Bundesregierung war ebenfalls vorab von dem Deal informiert worden. Die EU reichte daraufhin eine Klage ein. Bonn und Sachsen klagten ebenfalls gegen die EU, um die Subventionspraktiken in Ostdeutschland zu klären. Ob die deutsche Regierung die Klage zurückzieht, ist noch offen, sagte die Sprecherin. ufo
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