: Gemeinsames Schrödern und Stoibern im Bundesrat
■ CDU/CSU und SPD wollen die steigende Kriminalität im Schulterschluß bekämpfen. Schröder erwägt Starfmündigkeit ab zwölf Jahren, was die FDP kritisiert
Bonn/Hamburg (dpa/AP) – Acht Tage nach der Einigung über den „Lauschangriff“ haben Union und SPD am Freitag auch im Bundesrat den Willen zu weiteren gemeinsamen Initiativen in der Verbrechensbekämpfung bekundet. Politiker beider Seiten erklärten ihr grundsätzliches Einverständnis mit Anträgen aus Bayern (CSU) und Hamburg (SPD), die Maßnahmen gegen Klein-, Schwer-, Jugend- und Ausländerkriminalität enthalten.
Die von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eingebrachte Initiative hatte Forderungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) nach einer verschärften Gangart gegen Kriminelle übernommen. Beide Vorstöße und ein am Freitag eingebrachter Hamburger Gesetzesantrag zur Verschärfung des Waffenrechts sollen als Gesamtkonzept dem Bundestag vorgelegt werden.
Stoiber (CSU) appellierte an die SPD, deren Bereitschaft zu einer Umkehr in der Sicherheitspolitik dürfe nicht wahltaktisch bedingt sein. Der niedersächsische Ministerpräsident Schröder betonte, seine Partei habe sich in der Vergangenheit möglicherweise zuviel mit den Ursachen der Kriminalität und zuwenig mit der Bekämpfung ihrer Erscheinungsformen befaßt.
Hamburgs Antrag fordert eine schnellere staatliche Reaktion auf Straftaten Jugendlicher und die schärfere Ahndung schwerer Wirtschaftskriminalität. Bayern verlangt die zwingende Ausweisung ausländischer Serien- und Gewalttäter, die sichere Verwahrung gefährlicher Sexualverbrecher in geschlossenen Anstalten, mehr Heimunterbringung für jugendliche Straftäter und ein klares Nein zur Freigabe von Kleinkriminalität. Beide Anträge fordern, die Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) müsse wieder die Ausnahme werden. Der Niedersachse Schröder erwägt das Herabsetzen der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre.
Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) kritisierte, eine „Überbietungsaktion im Schrödern“ habe begonnen. Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen junge Kriminelle überdeckten, daß das „Dilemma der Jugendkriminalität“ ein Ergebnis von Vollzugsdefiziten sei. Forderungen nach Gesetzesverschärfungen lehnte er erneut ab und forderte, das geltende Jugendstrafrecht konsequent anzuwenden.
Außenminister Klaus Kinkel (FDP) erklärte, Staaten, die sich einer Rücknahme ihrer Bürger widersetzten, müsse „die rote Karte gezeigt“ und gegebenenfalls die Entwicklungshilfe gestrichen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
