: Bremer SPD „schrödert“nicht mit
■ Landesvorstand für differenzierte Thesen zur Jugendkriminalität
Die Diskussion um die Bekämpfung der Jugendkriminalität seiner Partei hat dem Bürgerschaftsabgeordneten Horst Isola (SPD) offenbar nicht behagt. Wie berichtet hat er dazu zehn Thesen formuliert, die jetzt vom SPD-Landesvorstand unterstützt werden. Denn auch der Landesvorstand wünscht eine „differenzierte Behandung“des Themas.
„Eine verantwortliche Diskussion muß sich an den Fakten orientieren. Sie muß in jedem Fall vermeiden, unter der Bevölkerung Ängste zu schüren und eine Stimmung erzeugen, die jeglichem Ansatz vorbeugender und resozialisierender Maßnahmen den Weg verbauen könnte“, so die Begründung des SPD-Landesvorstandes. Ende Juli noch hatte Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) gefordert, daß kriminelle Ausländer sofort abgeschoben werden müßten. Der Bremer SPD-Fraktionschef Christian Weber schlug in die gleiche Kerbe. Jugendliche müßten zur Arbeit herangezogen werden, um wieder auf den rechten Weg zu kommen. Das sozialpädagogische Gerede hätte nichts genutzt, sagte Weber in einem Interview.
Sowohl der Polizei als auch den Sozialpädagogen und Jugendrichtern gebühre die öffentliche Unterstützung, formuliert hingegen Isola. „Ein Ausspielen gegeneinander ist verfehlt und kontraproduktiv.“Kriminalpolitik müsse konsequent vorgehen, fordert Isola. „Bürger haben ein Recht auf Sicherheit“. Trotzdem müsse sich die Politik auch Gedanken über die Ursachen von Kriminalität machen. Deshalb soll der Senat bis zum 1. Dezember einen Bericht über die Jugendkriminalität in Bremen erarbeiten. Nur besonders brutal und gewalttätige Jugendliche müßten ihre Grenzen durch die Verhängung von härteren Jugendstrafen aufgezeigt werden, so Isola.
Einen generellen Bedarf nach einem schärferem Jugendstrafrecht sieht er dennoch nicht. „Tatsächlich fehlt dem Glauben an die instrumentalisierte Nützlichkeit eines harten Strafrechts bei jungen Menschen jegliche erfahrungswissenschaftliche Basis“. Das sieht die CDU-Fraktion offenbar anders. Sie hat jetzt einen Antrag zur inneren Sicherheit verabschiedet, in dem es heißt: „Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf 18 bis 20jährige ist nur in Ausnahmefällen anzuwenden.“
Ob er den Kampf gegen seinen Fraktionschef Weber eröffnet habe, wollte Isola nicht sagen. „Wissen Sie, das ist nur ein Beitrag von mir. Jeder macht sich halt so seine Gedanken. Schröder, Kanther...“ kes
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