Pro & Contra: Billig, nicht umsonst
■ Die GAL steht nicht mit leeren Händen da
Die SPD hat sich den Bauch vollgeschlagen, und die GAL muß die Zeche zahlen. Auf diese Formel ließe sich das Ergebnis der rot-grünen Verhandlungen sicher bringen. Dennoch stehen die Grünen nicht mit leeren Händen da. Moorburgs Galgenfrist zu verlängern, ist besser als nichts. Für die Bevölkerung ist der Erhalt ihrer sozialen Infrastrukur ein entscheidender Faktor ihrer Lebensqualität.
Mit der Zusage, Moorburg nicht ausbluten zu lassen, ist das Aus für den Stadtteil so weit in die Ferne gerückt, daß Zukunftspläne wieder Sinn machen. 40 Jahre sind immerhin eine ganze Generation. Das mit dem Argument wegzuwischen, es ändere nichts an der grundsätzlichen Bedrohung des Stadtteils, schüttet das Kind mit dem Bade aus. Denn mit einer veränderten Flächenpolitik im Hafen, die die GAL schließlich auch ausgehandelt hat, besteht die Chance auf einen Paradigmenwechsel. Und bis auch der letzte Sozialdemokrat begriffen hat, daß die Umwelt nicht der natürliche Feind des Senats ist, muß Moorburg geschützt werden. Das hat die GAL erreicht.
Und noch etwas vergessen die KritikerInnen: Die GAL steht längst nicht mehr nur für Ökologie. Minderheitenpolitik, Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit sind zu wichtigen Standbeinen geworden. Ob die Grünen sich unter Preis verkaufen – wie in diesem Fall – wird erst das rotgrüne Gesamtpaket zeigen. Silke Mertins
Nicht billig, für lau
Grüne: Wie versprochen, so gebrochen
Macht riecht ja so geil. Die Grünen schnuppern an Regierungspöstchen und sind berauscht. Niemand wird ihnen in diesem Zustand vorwerfen, daß sie alte umweltpolitische Grundsätze aufgeben. Fatal ist, daß die GAL nicht wahrnimmt, daß sie sich zu einem Preis verkauft, der niedriger ist als billig: für lau.
Den Bestandsschutz bis 2035 für Moorburg-Mitte hätte man auch mit der SPD allein haben können: Seit langem gibt die Wirtschaftsbehörde inoffiziell zu, daß bis in die 30er Jahre des 21. Jahrhunderts kaum neue Hafenflächen benötigt werden. Zumal die Staatskasse so leer ist, daß eine frühere Erschließung derzeit undenkbar ist.
Moorburg-West und Francop, auch vom Hafenausbau bedroht, sind für die Grünen kein Thema mehr. Das langjährige oppositionelle Versprechen, diese Stadtteile ganz aus dem Hafengebiet herauszulösen, gaben sie kampflos auf. Was Moorburg angeht: Wie könnte man siedeln, selbst wenn man wollte? Es ist ja nicht mal erlaubt, neue Häuser zu bauen. Diese Perspektive lockt keinen. Das niederrheinische Braunkohlerevier beweist: Niemand investiert in Dörfer, die mittelfristig bedroht sind.
Das einzige Zugeständnis der SPD, zu prüfen, ob das Hafenbauamt zu verselbständigen sei, gleicht der Überweisung eines Antrags in den Ausschuß: auf daß das Papier vergilbt und die rotgrüne Legislaturperiode beendet ist. Heike Haarhoff
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