: Wahl: DVU gibt nicht auf
Die Deutsche Volksunion (DVU) hat dementiert, daß die Anfechtung des Ergebnisses der Bürgerschaftswahl gescheitert sei. In einer am Sonntag verbreiteten Erklärung heißt es, das Verfahren werde erst in der kommenden Woche durch den erforderlichen Einspruch fristgemäß eingeleitet. Darin würden „vorsätzliche Wahlfälschungen“, zahlreiche Pannen bei der Auszählung und die Benachteiligung der Partei im Wahlkampf belegt. Daß die Wahlanfechtung gescheitert sei, hatte die Welt am Sonntag berichtet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft habe das Verfahren eingestellt.
Der DVU hatten bei der Bürgerschaftswahl am 21. September nur 190 Stimmen zum Einzug ins Landesparlament gefehlt. Die rechtsextreme Partei hatte daraufhin behauptet, ihr seien Stimmen unterschlagen und „unstatthaft ungültig gemacht worden“.
Völlig unabhängig vom Wahlanfechtungsverfahren, so die DVU, seien die Ermittlungen wegen angeblicher Wahlfälschung. Die hätte die Staatsanwaltschaft zunächst eingestellt, da konkrete Ermittlungsansätze fehlten. Am Donnerstag habe die Partei hiergegen ein Klageerzwingungsverfahren eingeleitet. lno
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