: 1,77 Mrd. für Dasa?
■ Geheimstudie: Senat soll Airbus-Bauern teure Versprechungen gemacht haben
CDU-Fraktionschef Ole von Beust schäumte öffentlich, die um eine rot-grüne Koalition ringende GAL schmollte. Grund sind Details der Planungen für die umstrittene Erweiterung des Dasa-Werks in Finkenwerder ins Landschaftsschutzgebiet Mühlenberger Loch hinein, die gestern in der Welt nachzulesen waren. Sie stammen aus der von Ex-Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) in Auftrag gegebenen „Machbarkeitsstudie“(taz berichtete).
Ein Senatsmitglied oder Staatsrat – nur sie kannten die Studie – gewährte dem Blatt freundlicherweise Einblick.Die GAL dagegen wurde bislang vom Koalitionsverhandlungspartner SPD nicht eingeweiht. „Vollständige Information ist nicht nur eine Stilfrage, sondern zwingende Voraussetzung“, machte sich daraufhin Ole von Beust zum Unterstützer der Öko-Partei.
Nach Angaben der Welt – die gestern von verschiedenen Behörden unter der Hand bestätigt wurden – sind die „planerischen Vorbereitungsarbeiten in Hamburg bereits abgeschlossen“für die Werkserweiterung. Zwischen 110 und 150 Hektar des 700 Hektar großen Mühlenberger Lochs sollen zugeschüttet werden, sollte die Dasa 1998/99 den Auftrag für den Riesen-Airbus A 3XX bekommen. Die streng vertrauliche Senatsvorlage hierüber habe Voscherau bereits im Juli zu solchen „verbindlichen Zusagen an Airbus Industries“(dem Hauptkonzern im französischen Toulouse, dem die Hamburger Dasa angehört, d. Red.) ermächtigt. Auch beschloß Hamburg damals im Namen seiner Senatoren, „alle erforderlichen planrechtlichen Verfahren auf eigene Kosten und eigenes Risiko durchzuführen“.
Im „Januar 2000“könne „mit dem Bau der Produktionsanlagen“für den A 3XX begonnen werden. Um die erhofften 4000 neuen Arbeitsplätze zu sichern, „rechnet die Hansestadt mit einer Haushaltsbelastung von maximal 1,77 Milliarden Mark“, berichtet die Zeitung. Diese Entscheidung, so soll Voscherau in einem Brief vom 2. September an Airbus-Chef Humbert geschrieben haben, sei „auf der Grundlage eines breiten politischen Konsenses aller Parteien gefallen“... Heike Haarhoff
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