: Wer mit dem Geldtopf tanzt
Rot-Grün: Offener Machtkampf ums Finanzressort. BUND & Co fordern neuen Zuschnitt der Umweltbehörde ■ Von Silke Mertins und Achim Fischer
Um das Schlüsselressort Finanzen ist zwischen SPD und GAL ein offener Machtkampf entbrannt. Der designierte Bürgermeister und Noch-Finanzsenator Ortwin Runde (SPD) wies alle grünen Begehrlichkeiten kategorisch zurück. Während er dem GAL-Anwärter auf diesen Posten, Haushaltsexperte Willfried Maier, noch vor einem Jahr bescheinigte, er habe „das Naturell“für diesen Job, fragte er gestern: „Wer hatte denn diese Idee?“Die SPD wolle diese zentrale Behörde keineswegs aus der Hand geben. Denn die GAL hätte beim Sparen Schwierigkeiten „mit der eigenen Klientel“. Deshalb wolle er „auf Nummer Sicher gehen“.
GAL-Verhandlungsführerin Krista Sager zeigte sich verschnupft ob dieser sozialdemokratischen Arroganz. Es gebe Ressorts, die „den Grünen auf den Leib geschneidert“seien – so wie die Finanzen ihrem Intimus Maier. Selbstverständlich stünde die GAL zur Haushaltskonsolidierung. Eigentlich steht die Postenverteilung erst heute auf der Tagesordung.
Kritisch wird es zwischen den bislang weitestgehend Harmonie demonstrierenden Verhandlungspartnern auch bei der Umweltbehörde, die der GAL zugedacht ist. Hamburger Umweltverbände – von BUND bis Robin Wood – forderten am Wochenende eine „härtere Gangart der GAL-Verhandlungsführung“. In einem offenen Brief verlangten sie, „den verbleibenden Verhandlungsspielraum für einen schlagkräftigeren Zuschnitt der Umweltbehörde zu nutzen“.
Schon vor zwei Wochen hatten sich die Umweltaktivisten „sehr enttäuscht“gezeigt über die grünen Koalo-Zusagen zu Elbvertiefung und Hafenausbau. Und sie mußten weitere Kröten schlucken: die Zustimmung zum Flughafenausbau, das Festhalten an den Bauplänen für die Trabantensiedlung in Oberbillwerder und das Durchwinken des Transrapid.
Auf der Haben-Seite der GAL-Bilanz können die Verbände „nur marginale Erfolge im Umweltbereich“erkennen. „Das waren noch nicht einmal Bauernopfer der SPD“, kommentierte BUND-Sprecher Paul Schmid gestern etwa den Kompromiß, die Baupläne für die Großsiedlung Neugraben-Fischbek (die mit dem Wachtelkönig) auf Eis zu legen. Entsprechende Pläne hätten in der SPD ohnehin bestanden.
Die Naturschützer fordern „eine starke, von einem grünen Senator geleitete Umweltbehörde“. Auf dem Wunschzettel: Die Umweltbehörde sollte auch für Flächenpolitik (bisher Stadtentwicklungsbehörde), Landwirtschaft (bisher Wirtschafts-) und Verkehr (bisher Baubehörde) zuständig sein.
Es gilt jedoch als sehr wahrscheinlich, daß der bisherige Stadt-enwicklungssenator Thomas Mirow (SPD) die Wirtschaftsbehörde übernimmt und seine bisherige Behörde – inklusive Flächenplanung – in das neue Haus einbringt. Als ähnlich aussichtsreich gilt der grüne Wunsch, die Verkehrspolitik der Baubehörde rauszuschneiden und damit die Umweltbehörde anzufüttern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
