: Ausgehungert
■ Keine Sozialhilfe mehr für Flüchtlinge – Grüne im Norden protestieren
Die norddeutschen migrationspolitischen SprecherInnen von GAL und Bündnis 90/Die Grünen haben die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes scharf kritisiert. Der Bundesrat hatte dem Antrag von Berlin, Baden-Württemberg und Bayern gestern zugestimmt. Diese „skandalöse Entscheidung“, so die grünen PolitikerInnen aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und auch Berlin, sei ein weiterer Schritt zur Ausgrenzung Hunderttausender Menschen.
Das Ländergremium hat beschlossen, daß bestimmte Gruppen künftig keine Sozialhilfe mehr bekommen sollen: Flüchtlinge mit Duldung, wie zum Beispiel BosnierInnen und Kosovo-AlbanerInnen, und AusländerInnen, die nicht abgeschoben werden können, weil sie etwa die Beschaffung eines Passes verhindern. Nur wenn es „im Einzelfall unabweisbar geboten“sei, sollen die Flüchtlinge noch Geld zum Lebensunterhalt erhalten, allerdings auch nur eine um zwanzig Prozent abgesenkte Sozialhilfe.
Für Hunderttausende Menschen sei Obdachlosigkeit, Unterernährung, ärztliche Unterversorgung und ein Abdrängen in die Kriminalität die Folge, so der grüne Protestruf. Die migrationspolitischen SprecherInnen fordern den Bundestag auf, dieser „Politik des Aushungerns“die Zustimmung zu verweigern.
Die rot-grün regierten Nordländer Hamburg und Schleswig-Holstein hatten sich bei der Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthalten. Elke Spanner
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