: CDU-Programm fertig
■ Forderung nach Energiesteuer bleibt. „Akzente“ bei Ausländerpolitik angekündigt
Bonn (AP/AFP) – CDU und CSU wollen nach Angaben von Fraktionschef Schäuble im Bundestagswahlkampf bei der Ausländerpolitik Akzente setzen. Schäuble sagte der Süddeutschen Zeitung, die Union wolle eine Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland und die Beseitigung der Ursachen der Wanderungsbewegung. Zugleich müßten die bereits in Deutschland lebenden Ausländer weiter integriert werden. So „werden wir es schaffen, daß Deutschland ein ausländerfreundliches Land mit einem hohen Maße an Toleranz und innerer Sicherheit bleibt“.
Der CDU-Vorstand hatte am Donnerstag sein Programm zur Bundestagswahl im September unter Dach und Fach gebracht. Wie CDU-Generalsekretär Peter Hintze nach einer vierstündigen Vorstandssitzung vor Journalisten berichtete, soll das Programm am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Basis bei den Beratungen war der von Schäuble vorgelegte 58seitige Programmentwurf. Dieser wurde laut Hintze in verschiedenen Punkten ergänzt und verändert. Bei der Besteuerung des Energieverbrauchs, die über Ostern zu Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU geführt hatte, seien zwei Worte eingefügt worden. Die Passage besagt nun, daß als einzige Möglichkeit die europaweite Einführung eines erhöhten Mehrwertsteuersatzes für den Energieverbrauch oder die Einführung einer aufkommens- „und wettbewerbsneutral“ ausgestalteten Kohlendioxid- Steuer in Frage komme.
Ergänzungen gab es bei der Inneren Sicherheit; hier fordert das Programm, daß ausländische Straftäter ihre Haftstrafen künftig in ihren Herkunftsländern verbüßen. Die Umsetzung solle durch Abkommen mit anderen Staaten erreicht werden. In der Wirtschaftspolitik sei die Forderung eingefügt worden, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken.
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