ZDF: DVU hat getrickst

■ 1992 erhielt rechtsradikale Partei 150.000 Mark Steuergelder durch „Insich-Geschäft“

Berlin (taz) – Die Deutsche Volksunion (DVU) hat 1992 nach Recherchen des ZDF durch „Buchungstricks“ 150.000 Mark Steuergelder bekommen. Das Magazin „Frontal“ berichtete gestern abend, die DVU habe diese Summe im Rahmen der Parteienfinanzierung zusätzlich zur Wahlkampfkostenerstattung erhalten.

Gerhard Frey, Chef der DVU, und seine Frau Regine spendeten 1992 zusammen fast 1,2 Millionen Mark an die eigene Partei. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt der Erhalt von Spenden als Ausweis der Verwurzelung einer Partei im Volk. Bei Spenden von bis zu 6.000 Mark erhält die beschenkte Partei deshalb für jede Mark zusätzlich 50 Pfennig vom Staat. Dies regelt das Gesetz zur Parteienfinanzierung. Daß auch die Großspende der Eheleute Frey im Jahr 1992 die DVU in den Genuß zusätzlicher Steuergelder brachte, resultiert aus einer damals gültigen Übergangsregelung, so ein Mitarbeiter von „Frontal“ zur taz.

Die Parteispende des eigenen Chefs floß allerdings nie wirklich in die Kassen der DVU. Vielmehr gab es ein sogenanntes „Insichgeschäft“ zwischen dem Ehepaar Frey, dem FZ-Verlag (Geschäftsführerin: Regine Frey) und der DVU. Dabei verzichteten die Privatleute Frey auf Forderungen an ihren eigenen Verlag, der wiederum Großgläubiger der DVU ist.

Bereits 1992 hatte der Rechenschaftsbericht des Bundestages zur Parteienfinanzierung kritisiert, Frey führe die DVU wie sein Eigentum. In dem Bericht heißt es, die Vermutung liege nahe, daß Frey „die Partei ohne innerparteiliche demokratische Kontrolle beliebig in seine Privatgeschäfte einbindet“. Weitere Ermittlungen verbiete jedoch das Parteienprivileg. Robin Alexander