Kommentar: Es ist noch nicht vorbei
■ Bremen verhindert Entschädigungen
Wer sich nicht zufrieden gibt, gilt schnell als Nörgler. Doch allen Jubelrufen über die Rehabilitierung vieler Opfer des Nationalsozialismus zum Trotz: Niemand darf sich jetzt zurücklehnen. Denn eine Bundesregelung zur materiellen Wiedergutmachung, wie sie Bremen im Bundesrat einfordern könnte, fehlt noch immer. Es gibt keinen guten Grund, warum die Koalition darauf verzichtet.
Gerade bei einem Modethema wie der „Vergangenheitsbewältigung“ ist der Wunsch nach Konsens in den Parlamenten enorm. Deshalb wurden weniger umfangreiche Rehabilitierungen von NS-Opfern immer im Konsens der großen Parteien beschlossen. Kaum ein Thema ist ein besserer Seismograph für Änderungen in der politischen Linie von Parteien. Die Große Koalition in Bremen behandelt die politischen Aktivitäten zum Thema Aufarbeitung inzwischen eher zweitrangig. Das ist Symptom für die politische Kultur: Als deklaratorische Betroffenheitsnummer eignet sich der Nationalsozialismus immer. Doch wenn es um die bare Münze geht, will die SPD es sich nicht mit der CDU verderben. Es gibt wichtigere Geldposten als die eher symbolischen Milliönchen für die Wiedergutmachung.
In Bremen soll es viele Menschen geben, deren Herzensanliegen der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit ist. Nicht vergessen ist das eine. Eine Entschädigungsregelung auszuarbeiten und in den Bundesrat zu tragen, das andere. Christoph Dowe
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