■ Urheberrechte: Doch noch Geld für CD-ROM-Verwertung?

Möglicherweise muß der Spiegel doch noch größere Honorarsummen für seine Jahrgangs-CD- ROMs 1989-93 zahlen – und nach ihm alle anderen, die fremdes geistiges Eigentum ebenfalls zwar nur zum Abdruck auf Zeitungspapier erworben haben, aber stillschweigend gleich noch auf den silbernen Scheiben vermarkten. Die Fotografenvereinigung Freelens könnte in der Berufungsinstanz jetzt Erfolg in ihrem Musterprozeß haben, den sie für zunächst 70 ihrer Mitglieder führt. Das ergab ein erster Termin vor dem Oberlandesgericht Hamburg am Dienstag. Der zuständige 3. Senat neigt laut Richter Gottfried Sievers dazu, die Ansprüche der Fotografen „im Prinzip für begründet“ zu halten.

Sievers schaute dabei schon mal weit voraus zum Bundesgerichtshof, der später als letzte Instanz ja auch noch angerufen werden könne. Der BGH werde wahrscheinlich das Medium CD-ROM als eine besondere Nutzungsart beurteilen, die Möglichkeiten biete, die Heft oder Jahrgangsbuch nicht haben – was wiederum eigenständiges Copyright und Honorierung bedeutet. Genau in diesem Sinn hatten die Fotografen geklagt, waren 1997 aber in erster Instanz abgewiesen worden: Das Landgericht hatte dem Spiegel recht gegeben, der vortrug, die CDs seien nichts Neues, sondern eine Art platzsparender Archivierung wie die bibliotheksüblichen Mikrofiches, ergo legal und mit dem Druckhonorar bezahlt. Das Landgericht sah sich freilich die Spiegel- CDs nicht mal an, weil es, wie der Richter damals sagte, in Hamburgs Justiz keine entsprechenden Computer gebe. Für das OLG hat Freelens-Anwalt Dirk Feldmann deshalb jetzt vorsorglich einen CD-fähigen Laptop parat. Ob es bei Gericht doch zur new media show kommt, ist aber offen. Auch weil Spiegel-Anwalt Jörg Soering nach Richter Sievers' Aussagen einen Taktikwechsel erahnen ließ: Zu einer „Aufarbeitung der Vergangenheit“ jener vier CD-Jahrgänge sei man durchaus bereit, sagte Soering, aber „nicht an grundsätzlicher ,Rechtsfortbildung‘ interessiert“. Soll heißen: Ein Grundsatzurteil zugunsten der Autorenrechte in den Neuen Medien will das Magazin sich sparen.Ulla Küspert