: Wie du mir, so ich dir
■ GAL will mit CDU für Überweisung des Volksentscheid-Antrags stimmen
Wenn die SPD mit wechselnden Mehrheiten abstimmt, wird auch bei der GAL kein Halten mehr sein. Das bedeutet: Sofern sich keine Einigung und Entspannung in der koalitionären Volksentscheid-Krise ergibt, ist die GAL geneigt, zusammen mit der CDU den Antrag der sechs SPDler in den Verfassungsausschuß zu überweisen. Die Folge wäre, daß der Zankapfel Ende August, kurz vor den Bundestagswahlen, erneut in der Bürgerschaft landet und das ganze Elend rot-grüner Disharmonie offenbart.
CDU-Pressesprecher Gert Boysen hält es für „sehr wahrscheinlich“, daß seine Fraktion einen solchen Überweisungsantrag am 1./2. Juli stellen wird. Über das genaue Vorgehen wollen die über den rot-grünen Streit entzückten ChristdemokratInnen erst am Donnerstag kommender Woche im Landesausschuß entscheiden.
Inhaltlich liegt die CDU auf SPD-Linie: Die jetzige Volksgesetzgebung soll erleichtert, die Hürden jedoch nicht so stark herabgesetzt werden, wie das die Bürgerbewegung „Mehr Demokratie“ fordert. Auch die CDU würde gern eine Alternative zum Gesetzesentwurf von „Mehr Demokratie“ zur Abstimmung stellen, wenn am 27. September das Volk entscheidet. Die GAL unterstützt hingegen uneingeschränkt den Vorschlag von „Mehr Demokratie“. Eine Überweisung in den Ausschuß wäre aus CDU-Sicht wegen der Zeitverzögerung nützlich. Dann könnte Rot-Grün zeitnah zu den Bundestagswahlen vorgeführt werden.
Die SPD ist selbst schuld, wenn die GAL nun wohlmöglich mit der CDU für die Überweisung die Hände hebt, finden die Grünen. Es wäre „doch ziemlich albern“, so GAL-Parteichefin Antje Radcke, sich damit zu bescheiden, „nur zusammen mit dem Koalitionspartner zu agieren“. Die SPD halte sich ja schließlich auch nicht daran.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Christier ist von der Ankündigung alles andere als begeistert. Er habe zwar bisher persönlich „nichts davon gehört“. Doch wechselnde Mehrheiten „verstoßen ganz klar gegen den Koalitionsvertrag“. Der GAL habe er inzwischen „signalisiert, daß wir ein Bedürfnis zum Reden haben“. sim
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