: Datenfluß entschuldigt
■ Weitergabe von Demonstrantendaten an Gentechnologiekonzern Agrevo rechtswidrig
Die Weitergabe persönlicher Daten von DemonstrantInnen durch die Polizei an den Gentechnologiekonzern Agrevo war rechtswidrig. „Für das Fehlverhalten“ ihrer Polizeibeamten bei einer Protestaktion am 26. April hat sich die Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, kürzlich „in aller Form“ bei den DemonstrantInnen entschuldigt. Solche datenrechtlichen Verstöße sollten in Zukunft vermieden werden, heißt es in dem Brief.
Ende April protestierte das Barnimer Aktionsbündnis gegen die Aussaat genmanipulierter Raps-, Zuckerrüben- und Maissamen auf einem Acker beim Dorf Schönfeld unweit Bernaus. Eigentlich war die Besetzung des Agrevo- Grundstücks geplant, was die Polizei aber verhinderte.
Die BeamtInnen nahmen die Namen, Geburtsdaten und Adressen von 20 bis 30 Leuten auf, um die Liste sofort an Agrevo weiterzugeben. Tags darauf fanden die Betroffenen einen Drohbrief des Konzerns in ihren Briefkästen. Eine Sprecherin des Eberswalder Polizeipräsidiums bestätigte die Datenweitergabe (taz vom 30.4.).
Daß die Polizei die Daten festgestellt habe, sei durch die Gesetze gedeckt, erklärt Polizeipräsidentin Leichsenring in ihrem Schreiben – nicht jedoch, daß diese an den Konzern übermittelt wurden. Ähnlich hatte sich damals schon der brandenburgische Datenschutz geäußert. Leichsenring forderte sowohl Agrevo als auch ihre MitarbeiterInnen auf, die Angaben zu löschen.
Über die enge Beziehung zwischen Polizei und Agrevo hinaus vermuten die DemonstrantInnen außerdem eine Zusammenarbeit zwischen dem Konzern und dem brandenburgischen Innenministerium. Die GegnerInnen der Genversuche berichten, daß sich das Innenministerium nach Angaben eines Bernauer Polizisten am Abend der Aktion bei der Dienststelle erkundigt habe, warum die BesetzerInnen noch nicht abgeräumt worden seien.
Einen derartigen Anruf habe es nicht gegeben, erklärt demgegenüber die Sprecherin des Innenministeriums, Bettina Cain. Ihr Haus sei im Zusammenhang mit der Aktion überhaupt nicht mit Agrevo in Kontakt getreten.
Agrevo ist eine Tochter der Konzerne Schering und Hoechst. In Freilandversuchen testet die Firma, wie manipulierte Pflanzen auf das Pfanzenschutzmittel „Liberty“ („Freiheit“, früher „Basta“) reagieren. Beides will man weltweit im Doppelpack an die Landwirtschaft verkaufen.
Die GegnerInnen befürchten unter anderem, daß manipulierte Gene in die Umwelt geraten und dort unbekannte Schäden auslösen. Hannes Koch
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