: 130 Antifas vor Gericht
■ Demonstranten gegen das „Bündnis Rechts“ wird der Prozeß gemacht
Als im Vorfeld der schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen das neofaschistische „Bündnis Rechts“ im Januar und März in der Innenstadt von Lübeck demonstrierte, zeigte sich auch Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD) entsetzt. Er könne die Umzüge zwar nicht verbieten, bedauerte er damals, rief aber dazu auf, politisch gegen Rechtsextremismus Stellung zu beziehen.
Das haben um die 1000 AntifaschistInnen getan, die sich zu Gegendemonstrationen versammelten. 130 von ihnen werden dafür nun vor Gericht gestellt, mit weiteren Prozessen ist zu rechnen. Die Fraktion der Bündnisgrünen beantragte in der gestrigen Sitzung der Lübecker Bürgerschaft, den Bürgermeister aufzufordern, sämtliche Verfahren umgehend einzustellen.
„In der jetzigen Zeit ist es dringend erforderlich, daß sich Demokraten gegen Rechtsextreme stellen“, begründete die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen den Antrag. „Dafür dürfen sie nicht kriminalisiert werden.“ Das findet auch ein Bündnis unterschiedlicher politischer Gruppen, das gestern die Bürgerschaftssitzung aufsuchte, um gegen die „Einschüchterung und Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes“ zu protestieren.
Insgesamt 500 GegendemonstrantInnen räumte die Polizei Anfang des Jahres dem „Bündnis Rechts“ aus dem Weg, 80 bei der ersten Demonstration im Januar, 420 bei der zweiten im März. Sie wurden bei Minusgraden stundenlang in Tiefgaragen festgehalten. Bisher haben rund 130 TeilnehmerInnen der ersten Demonstration Bußgeldbescheide wegen des Durchführens verbotener Versammlungen erhalten, einige weit höher dotierte Strafbefehle wegen „Vermummung“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“.
Da sie dagegen Widerspruch eingelegt haben, kommt es nun zu den Prozessen. Der erste war bereits für vergangenen Dienstag angesetzt, wurde dann noch einmal vertagt, weil die Polizeizeugen nicht erschienen waren. Zu dem Verfahren war es gekommen, weil die angeklagte Frau sich per Widerspruch geweigert hatte, eine Strafe von 400 Mark für ihre Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration zu zahlen. Elke Spanner
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