: Doch nicht verbindlich
■ Parlament diskutiert Klinik-Gutachten
Weitgehend leidenschaftslos diskutierten die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gestern über das Klinik-Spargutachten. Dabei ruderten sowohl Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) als auch Sprecher von CDU und SPD in der Frage der politischen Verbindlichkeit des Gutachtens zurück. Während es bislang hieß, der Senat sei durch eine Vereinbarung mit den Krankenkassen weitgehend zur Umsetzung des Gutachtens verpflichtet, scheint es nun „nicht sakrosant“, sagte Hans-Peter Seitz, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD: „Das kann man auch ablehnen.“ Auch der CDU-Abgeordnete Christian Zippel findet es „fraglich, ob man sich angesicht der vielen Merkwürdigkeiten rechtlich noch an das Gutachten gebunden fühlen muß“. Eine der „Merkwürdigkeiten“: Für die vorgeschlagenen Maßnahmen liegen keine Begründungen vor. Über die Privatisierung der städtischen Kliniken und den Standort des Neubaus in Buch werde die Politik frei vom Gutachten entscheiden, sagte Senatorin Hübner. Denn für diese Empfehlungen hatten die Gutachter keinen Auftrag. Sabine am Orde
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