: Umweltpolitik mit Automensch Schröder
Berlin (taz) – Da mochten die Bündnisgrünen im Wahlkampf noch so oft versichert haben, mit der SPD gebe es „im Umweltbereich große Schnittmengen“: Bevor es zu einer rot-grünen Koalition kommen kann, sind gerade in der Verkehrs- und Energiepolitik noch einige Stolpersteine aus dem Weg zu räumen.
Beispielsweise bei der Konkretisierung der ökologisch-sozialen Steuerreform. Die Grünen wollen die Mineralölsteuer im ersten Jahr um 50 Pfennig pro Liter Benzin und danach um jährlich 30 Pfennig verteuern und dafür die Kfz- Steuer abschaffen. Automensch Gerhard Schröder meint dagegen, bei sechs Pfennig mehr im ersten Jahr sei „das Ende der Fahnenstange“ erreicht. Das von den Grünen geforderte Tempolimit ist für ihn „jenseits aller Diskussion“.
Und während die Grünen eine zweite Bahnreform fordern, bei der der Staat die Kosten für die Schienen übernimmt und damit den Preisvorteil des Straßengüterverkehrs abbaut, will die SPD es weiter der Bahn überlassen, ihr Netz über Trassengebühren zu finanzieren. Beim Transrapid, den die Grünen für komplett überflüssig halten, argumentiert Schröder mit der Bedeutung der Magnetschwebebahn als „Referenzprojekt“, das der Wirtschaft profitable Auslandsaufträge einbringe.
Harte Auseinandersetzungen sind zum Thema Atomausstieg zu erwarten. Länger als „ein bis zwei Legislaturperioden“, so die grüne Vorstandssprecherin Gunda Röstel, dürfe es nicht dauern, bis der Ausstieg vollzogen sei. Schröders Vorstellungen gehen bislang in Richtung „20 bis 25 Jahre“.
Auch in der Gentechnologie sind Konflikte absehbar. Die SPD setzt auf eine „offensive Nutzung“, bei der Freilandversuche dann korrigiert werden sollen, wenn sie sich als zu gefährlich erweisen. Die Grünen wollen die Freisetzung genmanipulierter Organismen zunächst minimieren und dann verbieten. Eingesetzt werden solle die Technologie nur in der medizinischen Forschung. Beate Willms
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