Rentenkürzung vorerst ausgesetzt

■ SPD setzt sich gegenüber Grünen durch. Moratorium für Rentenkürzungen bis zum Jahr 2000. Wird Bundeszuschuß erhöht?

Berlin (taz) – Die SPD hat sich mit ihrem Wahlversprechen durchgesetzt, die von der jetzigen Koalition beschlossene Kürzung des durchschnittlichen Nettorentenniveaus von derzeit 70 auf langfristig 64 Prozent zurückzunehmen. Der ab kommendem Jahr in Kraft tretende Beschluß der CDU/CSU/FDP-Koalition soll maximal bis zum 31. Dezember des Jahres 2000 ausgesetzt werden. Bis dahin wollen die rot-grünen Koalitionspartner eine grundsätzliche Rentenstrukturreform erarbeiten, erklärte gestern in Bonn die bündnisgrüne Vorstandssprecherin Gunda Röstel. Mit der Aussetzung wird der Rentenbeitragssatz wahrscheinlich bei 20,3 Prozent im kommenden Jahr bleiben und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, um 0,1 Prozent abgesenkt. Wie die Rentenexpertin der grünen Fraktion, Andrea Fischer, gestern gegenüber der taz erklärte, gelte die Aussetzung der Altersversorgung auch für die Invaliditätsrenten. Wie die zusätzlichen Kosten für die Rentenkassen finanziert werden, ist bislang offen. Nach Angaben von Andrea Fischer ist sowohl eine Anhebung des Bundeszuschusses im Gespräch wie auch die Einbeziehung der 620-Mark-Jobs und der sogenannten Scheinselbständigen in die Versicherungspflicht. Über die Höhe des Bundeszuschusses habe man nicht im Detail gesprochen, sei sich aber einig gewesen, ihn bis zum Jahr 2000 „eher höher als niedriger anzusetzen“, so Fischer. Der Bundeszuschuß solle aus den Einnahmen der ökologischen Steuerreform gegenfinanziert werden. Die jetzt abgewählte Koalition hatte für die geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes um 0,1 Prozent Gelder aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Bundeszuschuß fließen lassen. Die Einführung eines Kapitalstocks in der Rentenkasse wird nach Angaben von Andrea Fischer als Teil der Rentenstrukturreform „geprüft“. Ein Kapitalstock hatte unter anderem der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler in der Vergangenheit vorgeschlagen. Nach seinem Modell sollen Teile der Rentenbeiträge ab dem Jahr 2003 in einem Kapitalstock angespart und verzinst werden. Die Gelder könnten dann in den demographisch kritischen Jahren ab 2015 zur Entlastung der Rentenkasse eingesetzt werden. Grundsätzlich einigten sich SPD und Grüne darauf, das Umlageverfahren – die jetzige Generation der Arbeitnehmer finanziert durch ihre Beiträge die jetzigen Rentner – beizubehalten und durch private und betriebliche Renten sowie durch die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen zu ergänzen. Severin Weiland