Auf du und du mit der Bürgerschaft: Atomstromprotest

■ Aktuelle Debatte über Stadtwerkekurs und Kellerüberflutungen im Westen

Recht emotional hat sich gestern die Stadtbürgerschaft mit den Themen Stadtwerke und Kellerüberflutungen auseinandergesetzt. Besonders Senatorin Tine Wischer geriet bei der Aktuellen Stunde mehrfach ins Kreuzfeuer der Kritik.

So halten die Grünen den geplanten Abbau von 400 Arbeitsplätzen bei den Stadtwerken verbunden mit der Schließung von fünf Kraftwerksblöcken (wir berichteten) für einen klaren Verstoß gegen den Konsortialvertrag, an dem auch Bremen beteiligt ist. Nach Angaben des Grünen Arendt Hindriksen sieht dieser eine Gleichberechtigung von Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Eigenenergie-Erzeugung vor. Dies ginge verloren, wenn die Stadtwerke den Eigenanteil um 40 Prozent reduzieren und Atomstrom kaufen würden. Dagegen hatten bereits vor der Bürgerschaftssitzung Umweltverbände protestiert.

Zudem sieht Hindriksen einen klaren Widerspruch darin, daß das belgische Unternehmen Tractebel, daß 12,5 Prozent an den Stadtwerken hält, überlegt, die fünf Kraftwerksblöcke zu übernehmen, während die Stadtwerke diese aus Unrentabilität schließen wollen. Hindriksen forderte Wischer deshalb auf, Alternativpläne zu den Vorhaben des Stadtwerke-Chefs Gerhard Jochum zu entwickeln.

Damit stieß er aber bei allen anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe. Elke Kröning von der AfB verwies darauf, daß sich die Stadtwerke auf dem liberalisierten Strommarkt neuen Konkurrenten stellen müßten. Ähnlich argumentierte auch der CDU-Fraktions-Chef Ronald-Mike Neumeyer, der bei einem anderen Stadtwerkekurs nicht nur 400, „sondern alle 2.000 Arbeitsplätze“ gefährdet sieht.

Christian Weber, Fraktions-Chef der SPD, zog sogar den neuen Bonner Koalitionsvertrag mit in die Debatte ein. Diesen bezeichnete er zum Thema Atomausstieg als „dünn und dürftig“. Zudem seien die grünen Attacken gegen Stadtwerkechef Jochum „kontraproduktiv“. Senatorin Wischer schloß sich an. Sie sei weiter für einen Atomausstieg. Allerdings könnten die Stadtwerke jetzt nur „knallhart über den Preis“ marktfähig erhalten bleiben.

Trotz dieser Auseinandersetzungen mit den Grünen erhielt Wischer dann beim Thema Kellerüberflutungen eindeutige Schützenhilfe von deren Frak-tion. Alle anderen forderten ein sofortiges Öffnen von mindestens zwei Regenüberläufen, um ein Absaufen von Kellern vor allem im Bremer Westen zu verhindern. Die SPD verlangte gar ein Öffnen von vier Überläufen in „katastrophenartigen Situationen“. Dem schob Senatorin Wischer aber einen klaren Riegel vor. Sie werde ihre Verwaltung nicht zu illegalem Handeln auffordern. Das Öffnen der Überläufe muß ein Gutachter zunächst prüfen. Jeti