: Türkei gegen PKK-Tribunal
■ Abdullah Öcalan angeblich zu einem Prozeß vor einem internationalen Gremium bereit
Ankara/Moskau (dpa/AP) – In Ankara ist gestern der nationale Sicherheitsrat zusammengekommen, um das Vorgehen im Fall des Chefs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, zu beraten. Das von Präsident Süleyman Demirel geleitete Gremium besteht aus der Militärspitze und Regierungsvertretern.
Eine Politisierung oder eine Internationalisierung des „separatistischen Terrorismus gegen die Türkei“ werde nicht hingenommen, hieß es vorab. Es würden Maßnahmen erörtert für den Fall, daß Öcalan nicht an die Türkei ausgeliefert, sondern ein internationales Tribunal organisiert werde. Zugleich sprach sich der Europarat gegen eine Abschiebung Öcalans an die Türkei aus. Solange dort die Todesstrafe in Kraft sei, verstieße die Auslieferung gegen die italienische Verfassung, hieß es in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme des politischen Ausschusses der Organisation.
Der Fall Öcalan stand gestern auch im Mittelpunkt der Gespräche des italienischen Außenministers Lamberto Dini in Moskau. Vor seiner Abreise erklärte Dini, er wolle die Umstände klären, unter denen der PKK-Chef von Moskau nach Rom gekommen sei. Die russische Nachrichtenagentur Itar- Tass meldete unter Berufung auf italienische Diplomaten in Moskau, sollte Abdullah Öcalans Asylantrag abgewiesen werden, könnte er nach italienischem Recht nach Rußland zurückgeschickt werden.
Die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), der politische Arm der PKK, signalisierte unterdessen die Bereitschaft der PKK und Öcalans, sich einem internationalen Gerichtsverfahren zu stellen. In einer vom Kurdischen Informationszentrum in Köln verbreiteten Erklärung hieß es, da es darin „um die Aufklärung eines Krieges geht und um die Aufdeckung der Schuldigen, ist die PKK bereit, Rechenschaft abzulegen“.
Debatte Seite 12
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