Bonner Erstschlag gegen Nato

■ Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping einigen sich auf gemeinsamen Vorstoß: Die Nato soll in ihrer Strategie die Bedeutung von Atomwaffen weitgehend reduzieren

Brüssel/Washington (dpa) – Die Bundesregierung will erreichen, daß die Nato den Einsatz von Atomwaffen weitgehend ausschließt und sich zur Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen bekennt. Diese mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping abgesprochene Haltung wird Außenminister Joschka Fischer auf der Herbsttagung der Nato-Außenminister heute in Brüssel vorbringen. Das verlautete gestern aus deutschen Regierungskreisen am Rande der EU-Außenministertagung in Brüssel.

Ziel der Regierung in Bonn sei es, daß die Nato in ihrem neuen strategischen Konzept die Bedeutung von Atomwaffen für die kollektive Verteidigung deutlich reduziert, hieß es vor den Nato-Beratungen. Damit solle auch der nukleare Ersteinsatz wegfallen, den sich das Bündnis für eine unmittelbare Bedrohung vorbehält.

Das neue Strategiekonzept soll im kommenden April in Washington auf einem Nato-Gipfel verabschiedet werden. Derzeit liegt ein erster Entwurf für die überarbeitete Fassung von 1991 vor, die jedoch noch die Bedeutung der Nuklearwaffen darstellt, wie sie zur Zeit der Ost-West-Konfrontation mit einer Sowjetunion und einem Warschauer Pakt gesehen wurde. Die Atommächte der Nato – außer den USA, Frankreich und Großbritannien – hätten ihre Atomwaffen in Europa seit 1991 bereits um 80 Prozent reduziert. Nun gelte es, sich den veränderten Sicherheitsbedürfnissen anzupassen. Dazu gehöre, daß „das Bündnis ein Klima der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen schafft“, hieß es dazu aus deutschen Kreisen weiter. Dieser Vorstoß ergebe sich aus dem Koalitionsvertrag.

Wie die New York Times unterdessen berichtete, will die amerikanische Regierung in Brüssel eine neue Initiative gegen Massenvernichtungswaffen vorschlagen. Kernstück solle ein „Nato-Zentrum für Massenvernichtungswaffen“ sein. Damit sei beabsichtigt, die Bündnispartner stärker an Geheimdienst-Erkenntnissen über das Drohpotential von Staaten wie Iran und Irak sowie von international operierenden Terroristengruppen teilhaben zu lassen. Mit besseren Informationen über die neuen Bedrohungen der Nach-Sowjetunion-Ära, so die Überlegung, werde die Bereitschaft der europäischen Nato-Partner steigen, sich an der Bekämpfung dieser Gefahren zu beteiligen.