EU-Agrarreform: Bonn will seine Bauern selber füttern

■ Die Außenminister der Union zanken sich über die Finanzen. Streitpunkte sind die Agrarsubventionen und die Hilfe für die strukturschwachen Länder. Eine Einigung soll bis zur Regierungskonferenz im März 1999 erzielt werden

Berlin (taz) – Sie konnten sich nicht einigen, nicht annähern und nicht überzeugen. Die Außenminister der 15 EU-Staaten konnten auch gestern, am zweiten Tag ihrer Verhandlungen, keinen Kompromiß über die Reform der EU-Finanzen finden. Während insbesondere Spanien jede Reform ablehnt, hat die Bundesregierung konkrete Vorstellungen, wie die Einnahmen-und-Ausgaben-Struktur der EU ab 2000 reformiert werden könnte. Dazu gehört, daß die Länder wieder stärker für die Agrarsubventionen verantwortlich sind und diese nicht mehr zentral aus Brüssel gezahlt werden. Die Idee geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, die 25 Prozent der Agrarsubventionen auf die Länder verlagern will. Deutschland würde davon profitieren und seine Nettozahlerposition verbessern. In Ländern wie Spanien oder Portugal würde diese Regelung den Haushalt jedoch stark belasten.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen Griechenland, Spanien, Portugal und Irland zukünftig kein Geld mehr aus dem Kohäsionsfonds bekommen. Dieser war angelegt worden, um in allen Ländern einen ähnlichen Lebensstandard zu erreichen und den Beitritt der Länder zur Europäischen Währungsunion zu erleichtern. Günter Verheugen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, deutete gestern an, daß der Fonds bis 2006 langsam auslaufen werde. Ungeklärt blieb auch die Begrenzung der Zahlungen auf einen bestimmten Prozentsatz des Bruttosozialprodukts sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuertransfers nach Brüssel. Um bis zur Regierungskonferenz im März noch eine Einigung zu erreichen, wird Außenminister Joschka Fischer vor Weihnachten in alle EU-Hauptstädte fliegen. Ulrike Fokken

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