Atompfennig kommt noch nicht

Der grüne Bundesumweltminister beharrt nicht auf zusätzlichen Steuern auf Atomstrom, obwohl auch beim Koalitionspartner SPD interessierte Stimmen laut werden ■ Von Jürgen Voges

Hannover (taz) – Mit einem zusätzlichen Steuerpfennig auf die Kilowattstunde Atomstrom wird es vorerst nichts. Das Bundesumweltministerium zeigte sich am Montag in der rot-grünen Debatte über eine gleiche Besteuerung aller zur Stromerzeugung eingesetzten Energieträger sehr kompromißbereit. Einen Atomstrompfennig, durch den Strom aus Kernenergie genauso belastet werden soll wie Strom aus Erdgas oder Heizöl durch die Mineralölsteuer, habe die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereits Anfang Dezember verlangt, sagte der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren. In einem koalitionsinternen Gespräch über die Ökosteuer habe das Bundesumweltministerium Mitte Dezember dann ein Papier vorgelegt, in dem die finanziellen Folgen einer solchen steuerlichen Gleichbehandlung des Atomstroms durchgerechnet worden seien. Damit habe es sich die Forderung der Grünen-Fraktion zu eigen gemacht.

„Der Bundesumweltminister macht seine Zustimmung zum Ökosteuerpaket allerdings nicht von einer höheren Besteuerung von Atomstrom abhängig“, sagte Schroeren. Das Bundeskabinett habe beschlossen, daß dieses Steuerpaket in der gleichen Form in die weitere parlamentarische Beratung gehen solle, in der es schon im November verabschiedet worden sei. Diesen Beschluß trage das Bundesumweltministerium mit. Der Vorschlag, Strom aus Atom genauso zu besteuern wie den aus Gas oder Heizöl, sei sehr sinnvoll. Dennoch gebe diese Forderung keinen Anlaß, das „mühsam geschnürte Ökosteuerpaket wieder aufzuschnüren“, sagte der Ministeriumssprecher.

Auf Sympathie stößt eine steuerliche Gleichbehandlung von Strom aus den verschiedenen Energieträgern allerdings auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, bezeichnete die Vorstellung als „nicht abwegig“. In seinen Augen sei eine Besteuerung von Kernbrennstoff in gleicher Höhe wie Gas und Heizöl allerdings ein Thema für einen zweiten Schritt der ökologischen Steuerreform, die dann insgesamt ein Gesamtkonzept zu einer gerechten Energiebesteuerung enthalte.

Kompromißbereitschaft signalisierte gestern auch Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel. Falls zur Stromerzeugung eingesetztes Gas von der Mineralölsteuer befreit werde, so Röstel, wolle sie auch die Forderung nach einer zusätzlichen Besteuerung von Atomstrom zurückziehen. Die grüne Politikerin beharrte auf einer steuerlichen Gleichbehandlung aller bei der Stromerzeugung eingesetzten Energieträger. Eine indirekte Subventionierung des Atomstrom dürfe es nicht weiter geben.