: PDS: Werthebach kriminalisiert Demo
Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Marion Seelig, hat Innensenator Eckart Werthebach aufgefordert, den „CDU-Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Polizei auszutragen“. Die Anweisung Werthebachs an die Polizei, das Zeigen von Bildern des PKK-Chefs Abdullah Öcalan durch kurdische Teilnehmer an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am kommenden Sonntag müsse die sofortige Feststellung der Personalien nach sich ziehen, stelle eine „gezielte Provokation“ dar. Das geplante Vorgehen schaffe Verunsicherung und gefährde den Rechtsfrieden, da das Tragen dieser Bilder bei vergangenen Demonstrationen durch die Polizei nicht beanstandet worden sei und zudem keinen Straftatbestand darstelle. Entweder bezwecke der Innensenator, „diese Demonstration im Vorfeld zu kriminalisieren, oder es sollen der CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die passenden Bilder geliefert werden“, so Seelig. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
